: Endgültig „Aus“ für Ausländergesetz?
■ Bayerns Innenminister Stoiber droht mit Veto von der CSU / Kabinettsentscheidung erneut verschoben / Zeitplan wackelt
Bonn (taz) - Ob Bundesinnenminister Schäuble sein neues Ausländergesetz noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen kann, wird immer fraglicher. Erneut hat am vergangenen Wochenende Bayerns Innenminister Edmund Stoiber betont, ohne einschneidende Veränderungen - sprich Verschärfungen - würde er dem Referentenentwurf für ein neues Ausländergesetz in seiner jetzigen Fassung auf gar keinen Fall zustimmen. „Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür eintreten, daß der Entwurf so nicht von der CSU getragen wird“, sagte er in einem Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung‘. Einen solchen Gesetzentwurf müsse man in Ruhe beraten „und zwar am Anfang einer Legislaturperiode und nicht an ihrem Ende“.
Innenminister Stoiber gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Entwurf nicht wie geplant am kommenden Donnerstag vom Kabinett verabschiedet würde. Diese Hoffnung hat sich bereits erfüllt: Zum wiederholten Mal ist die Beratung darüber verschoben worden: Angeblich auf eine Sondersitzung in der kommenden Woche, doch damit gerät der gesamte Zeitplan für dieses Gesetz ins Wackeln.
Stoiber und der CSU ist der Entwurf zu liberal. Kirchen, Wohlfahrtsverbände und zahlreiche andere Organisationen warnen jedoch vor einer Verschlechterung der Lage der Ausländer durch diesen Entwurf.
ff.
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