: Knebelvertrag für Sprengel-Fabrik
■ Rigider Nutzungsvertrag und Trägerverein von SPD-Gnaden
Hannover (taz) - Die Stadtratsfraktion der Hannoverschen SPD unterstützt weiterhin die Räumungsklage der Stadtverwaltung vom Oktober 1989 gegen die BewohnerInnen des Sprengel -Geländes, um jederzeit mit dem Abriß der Kofferfabrik drohen zu können. Gleichzeitig bietet sie den BewohnerInnen einen Nutzungsvertrag an mit einem von der SPD ausgewählten Träger (der schon in Berlin Erfahrungen mit besetzten Häusern gesammelt hat oder aus dem Bereich der Jugend- und Sozialhilfe kommt) und einem weitgehenden Verbot politischer Arbeit im Stadtteil. Diesen Beschluß faßte die SPD, nachdem sie in monatelangen nichtöffentlichen Verhandlungen mit dem Sprengel-Trägerverein und der Grün-Alternativen Bürgerliste (GABL) den Eindruck erweckt hatte, daß eine Absicherung des Projektes möglich sei. Am 18.Dezember will das Oberlandesgericht Celle (OLG) in der Sache entscheiden.
Vor diesem Hintergrund bietet die SPD einen „zunächst auf zehn Jahre befristeten Nutzungsvertrag“ an, der nur abgeschlossen werden soll, wenn die BewohnerInnen zustimmen, daß außer der Kofferfabrik alle anderen Gebäude von der Nutzung ausgeschlossen sind - auch das 1987 besetzte Sprengel-Fabrikationsgebäude. Weitere Bedingungen: „Einhaltung der Nachtruhe; Nutzung nur des abgesprochenen Geländebereichs; Nichtbehinderung der Umsetzung von Sanierungsbeschlüssen.“
hako
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