: Agenten enttarnt
■ CDU-Wienhold wirft Innensenator Pätzold „personalpolitischen Ausverkauf“ vor
Durch ungeschicktes Verhalten sind in jüngerer Vergangenheit offenbar Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die in der Spionageabwehr tätig waren, von östlichen Sicherheitsorganen enttarnt worden. Dem Vernehmen nach flog die Gruppe auf, weil ein sogenannter Schleuser Autos dieser Mitarbeiter innerhalb eines Monats bis zu zwölfmal über die Transitstrecken durch die DDR gefahren hatte. VS-Angehörigen ist es untersagt, ihre Wagen selbst durch die DDR zu steuern. Die Zeitungen 'Welt‘ und 'Berliner Morgenpost‘ berichteten dazu, daß dem DDR-Staatssicherheitsdienst die häufigen Fahrten des Chauffeurs aufgefallen und die Eigentümer dieser Wagen später enttarnt, teilweise auch fotografiert worden seien. Die Gruppe von Verfassungsschützern soll auch Mitarbeiter der eigenen Behörde beobachtet haben. Pätzold hatte bereits im November eine Prüfung dieses von der SPD im Ausschuß für VS erhobenen Vorwurfs zugesagt.
Indessen gibt es zwischen der CDU und dem Innensenator Streit um die Versetzung des Leiters der Spionageabwehrgruppe zur Abteilung Kraftfahrzeugverkehrswesen im Landeseinwohneramt, der auch der von der ÖTV geführte Peronalrat zugestimmt hatte. Der Beamte, dessen Stelle im Zuge einer Neustrukturierung beim VS jetzt wegrationalisiert worden ist, war von der CDU für das neu zu besetzende Amt des Vizepräsidenten des Landesamtes vorgeschlagen worden. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU Wienhold warf Pätzold einen „personalpolitischen Amoklauf“ vor. „Fachlich anerkannte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes“ würden „nur deshalb geradezu verfolgt, weil sie keine Sympathisanten von Rot/Grün sind.“
dpa
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