„Die Kuh muß vom Eis“

■ Schlagabtausch zwischen Anwälten und politischen Staatsanwälten über die Existenzberechtigung der P-Abteilung / Erhitzte Gemüter auf beiden Seiten

Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft muß aufgelöst werden, weil die dort tätigen Staatsanwälte keines Besseren zu belehren sind: Den letzten Beweis dafür lieferten die betroffenen P-Staatsanwälte am Donnerstag abend selbst, als sie auf die geballte Kritik an ihrer Arbeit völlig uneinsichtig reagierten und alle Argumente an sich abprallen ließen.

Zu der Dikussionsveranstaltung im „Logenhaus“ über „die Neustrukturierung der Staatsanwaltschaft“ hatte die „Vereinigung Berliner Strafverteidiger“ geladen. Auf dem Podium saßen der Staatsanwalt für organisierte Kriminalität, Clemens Boehm, der Rechtsanwalt Peter Danckert und der Justizstaatssekretär, Wolfgang Schomburg (SPD). Trotz des Appells des Diskussionsleiters und Richters am Landgericht, Bernd Poelschau, nicht gleich auf die P-Abteilung zu sprechen zu kommen, artete die Veranstaltung sehr schnell in einen Schlagabtausch zwischen den im Auditorium zahlreich vertetenen Rechtsanwälten und Staatsanwälten der P-Abteilung aus: Erstere nutzten die Gunst der Stunde, um den VertreterInnen der verhaßten „Wagenburg“ einmal gründlich die Meinung zu geigen. Letzere rechtfertigten ihre Arbeit „als bewährt“ und gaben die Vorwürfe rethorisch zurück, indem sie den Verteidigern in politischen Verfahren ihrerseits „Verbissenheit“ bescheinigten.

An konkreten Bespielen der Rechtsanwälte dafür, wie in der P-Abteilung geabeitet wird, mangelte es an diesem Abend nicht. Da war von der Zusammenarbeit der Staatsanwälte mit dem Verfassungsschutz im Schmücker-Verfahren die Rede, von „Übereifer“ gegen Hausbesetzer und Krawallbeschuldigte, erinnert wurde an einen Angeklagten, der „wegen Schweinegrunzens“ verfolgt wurde, an Eltern, die wegen der Straßenmalaktion ihrer Kindern angeklagt wurden - und daran, daß 95 Prozent der Verfahren gegen Polizisten eingestellt werden. Doch das Fazit der Anwälte, daß die Arbeit in der P -Abteilung zur Persönlichkeitveränderung und politischer Einäugigkeit führe, erntete bei den P-Staatsanwälten nur Gelächter: Einzelfälle seien kein Beweis für die Richtigkeit dieser „manipulativen“ Argumentation. Schließlich seien die „Berliner Erfolge exorbitant höher“ als in Westdeutschland. Fazit von Veranstaltungsleiter Poelschau: „Die Kuh muß vom Eis, sonst friert sie fest. Dann gibt es nur noch Notschlachtung“.

plu