: Festung Europa nimmt Gestalt an
■ Einigung über Konvention zum Schutz der Interessen der EG / EG-Visum wird erwogen / Bonner Haltung zu Schengener Abkommen verärgert Partnerstaaten / Bonn soll DDR raushalten
Paris (afp) - Die Innen- und Justizminister der EG haben sich am Freitag in Paris auf den Text einer Konvention geeinigt, mit der sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, gegenüber illegalen Einwanderern die Interessen „des Staatsgebietes der Zwölf in seiner Gesamtheit“ zu verteidigen. Außerdem wurde die Ausarbeitung eines Abkommens vereinbart, um Asylanträge in jedem einzelnen Land „gemeinschaftlich und zufriedenstellend“ zu behandeln. Ferner erwägen die Zwölf die Einführung eines gemeinsamen Visums der EG-Mitgliedsstaaten.
Bundesinnenminister Schäuble hatte am Morgen vor der Presse betont, die EG-Länder seien sich darin einig, die Wanderungsbewegungen durch einen Abbau der wirtschaftlichen Spannungen in Osteuropa, eine gesetzliche Harmonisierung für den europäischen Binnenraum sowie eine bessere Lösung der Probleme der Dritten Welt möglichst zu verhindern. „Zuzugsbegrenzende“ und „aufenthaltsbeendende“ Maßnahmen gegen illegale Einwanderer seien notwendig. Für Kontrollen von Personen aus Drittstaaten an den innerdeutschen Grenzen seien besondere Ausländerübergänge denkbar. Bonn habe diesbezüglich Kontakt zur DDR aufgenommen.
Der Bundesinnenminister warb bei seinen europäischen Kollegen um Verständnis für die Bonner Entscheidung, die ursprünglich für den 15. Dezember geplante Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Schengener Abkommen über die Öffnung der Binnengrenzen zwischen Frankreich, der Bundesrepublik und den Beneluxstaaten aufzuschieben. Die Unterzeichnung des Abkommens soll nach dem Wunsch von Bundeskanzler Kohl im Frühjahr nachgeholt werden.
Die französische Europaministerin Edith Cresson hat Nachverhandlungen unter den fünf Partnern des Schengener Abkommens ausgeschlossen, wenn die Bundesrepublik nicht darauf verzichte, dabei das Problem der DDR anzuschneiden. Die Ministerin warf den Deutschen vor, unbedingt die DDR in das Schengener Abkommen miteinbeziehen zu wollen. Ziel der Vereinbarungen sei es jedoch, die Freizügigkeit von Personen innerhalb von fünf Ländern zu ermöglichen und nicht die deutsche Frage zu erörtern, unterstrich Frau Cresson. Sollte die Bundesrepublik auf ihren Forderungen bestehen, bestehe die Gefahr, daß sich „alles blockieren“ werde. Bonn müsse seine Haltung ändern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
