: „Nicht im Interesse der Flüchtlinge“
■ Asylverfahren sollen beschleunigt werden - Flüchtlingsbüro übt Kritik
Innensenator Peter Sakuth hat veranlaßt, daß die Asylverfahren in Bremen beschleunigt abgewickelt werden. Ab 2. Januar sollen Mitarbeiter des Bundesamtes (für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) in Zirndorf beim Senator für Inneres Quartier beziehen. Sakuth's Begründung: „Die Beschleunigung der Asylverfahren liegt nicht zuletzt im Interesse der Antragsteller.“ Das Flüchtlingsbüro des Arbeiter-Samariter-Bundes in Bremen-Nord teilt diese Auffassung nicht: „Wir befürchten, daß die Beschleunigung zu einer Verschärfung führt. Die
kürzere Verfahrensdauer hat zur Folge, daß Asylsuchende, ohne genügende Vorbereitung, bei der Anhörung wesentliche Fakten nicht vorbringen.“ Das Flüchtlingsbüro weist auch darauf hin, daß die AsylbewerberInnen aus Krisengebieten, die im Lande Bremen geduldet würden eventuell bald mit einer zentral entschiedenen Abschiebung rechnen müßten. Dann nämlich, wenn das neue Ausländergesetz 1990 in Kraft trete und alle Entscheidungskompetenz beim Bundesinnenminister konzentriere.
Ein Bremer Anwalt brachte
seine zweispältigen Empfindungen auf die Formel: „Die fünf Prozent Flüchtlinge, die Aussicht auf Anerkennung haben, sind froh, wenn sie nicht solange auf das Asyl warten müssen. Aber bei den übrigen ist's umgekehrt. Die freuen sich natürlich, wenn das Verfahren so lange wie möglich dauert.“ Der Anwalt spitzte seine Ansicht auf die Formulierung zu: „Das Asylrecht ist immer mehr eingeschränkt worden zu einem 'kein-Asylrecht-mehr-kriegen‘. Und dieses 'kein-Asylrecht-mehr-kriegen‘ soll nun noch beschleunigt werden.“
B.D.
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