KiTa-Streik: „Heute sechs Uhr geht's weiter“
■ Nach Ku'damm-Demo für Tarifvertrag: Fristloser Streik geht in allen KiTas weiter / Innensenator Pätzold will nicht nachgeben
Trotz der Demonstration am vergangenen Samstag, auf der nach Polizei-Schätzung 5.000 und nach GEW-Schätzung 11.000 Eltern und ErzieherInnen einen Tarifvertrag für die KiTas forderten und trotz der Ankündigung der Gewerkschaften GEW und ÖTV, daß der Streik in den 396 KiTas unbefristet weitergehen wird, gibt Innensenator Erich Pätzold (SPD) nicht nach. „Ich kann nur immer wieder dasselbe sagen“, erklärte der Senator gestern der taz, „wir haben viel mehr getan, als die Gewerkschaften erwartet haben“.
Der Vorsitzende der ÖTV, Werner Ruhnke, ist beim Kampf um einen Tarifvertrag allerdings weiter optimistisch: „Der Senat kommt nicht mehr daran vorbei, sich zu bewegen. Die Stimmung in der Stadt und in der SPD wächst immer mehr gegen ihn.“ Die Streikbereitschaft der Erzieher, von denen ein Teil mit der Arbeitsverweigerung schon am 11. Dezember begonnen hatten, würde immer noch wachsen. Daß unter dem Streik vor allem die Eltern und die 40.000 betroffenen Kinder zu leiden haben, bedauerte Ruhnke, „aber eine Notdienstregelung hat der Senator abgelehnt“. GEW und ÖTV bestehen weiterhin auf eine tarifliche Regelung im KiTa -Bereich. Das Argument, daß die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) dem nicht zustimmen würde, sei unerheblich. In den „Berliner Stadtreigungs-Betrieben“ (BSR) gebe es schließlich auch einen Tarifvertrag, dem die „TdL“ nachträglich zugestimmt habe, so Ruhnke. „Der Streik geht heute sechs Uhr weiter!“
Pätzold zieht sich wie eh und je auf die „TdL“ zurück: „Wenn wir an einer Stelle eine tarifliche Regelung haben, wird diese auch im ganzen Bundesgebiet gefordert werden.“ Der Tarifvertrag in der „BSR“ sei ein „Sündenfall“. Zur Stimmung in seiner Partei sagte Pätzold: „Meine Partei hat ja gewußt, was ein Streik bedeutet.“
Am kommenden Donnertag werden ErzieherInnen und Symphatisanten erneut demonstrieren: um 16.30 Uhr vom ÖTV -Gebäude in der Joachimstaler Straße zu Pätzolds Senatsverwaltung am Fehrberliner Platz.
Dirk Wildt
