: Polizeihilfe-betr.: "NRW leistet Polizeihilfe in Guatemala", taz vom 26.1.90
betr.: „NRW leistet Polizeihilfe in Guatemala“, taz vom 26.1.90
Wer wie wir seit 1986 - leider bislang erfolglos - gegen die Polizeihilfe der Bundesregierung an die Aufstandsbekämpfungsdemokratie von Vinicio Cerezo in Guatemala angerannt ist, freut sich zunächst, in einem nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten einen Mitstreiter gefunden zu haben.
Bei Gedanken an den gegenwärtigen Wahlkampf in NRW und die Haltung der SPD zur Polizeihilfe bis in jüngere Vergangenheit trübt sich diese Freude sogleich. Daß der Abgeordnete Klütsch seit zwei Jahren mit dem Innenministerium in Düsseldorf wegen der Polizeihilfe seit zwei Jahren erfolglos korrespondierte, wußten wir nicht. Nach Lektüre seiner Kleinen Anfrage wissen wir aber, daß er
-wenn auch ungenau - von uns abgeschrieben hat.
Das könnten wir leicht vergessen, bliebe nicht das Unbehagen darüber, daß die NRW-SPD den langzeitberatenden Polizeibeamten aus ihrem Bundesland erst jetzt entdeckt (1987 fanden in Sachen Entwicklungshilfe reisende SPD -Bundestagsabgeordnete in ihm noch einen anregenden Gesprächspartner) und die Anwesenheit von guatemaltekischen PolizeianwärterInnen in Hiltrup auch erst jetzt, wo ihr zweijähriger Kurs gerade zu Ende gegangen ist.
Die Formulierung in Walter Jakobs Artikel, die SPD -Bundestagsfraktion habe „noch im Juni 1989 (die Polizeihilfe für Guatemala) abgelehnt“, suggeriert, daß die SPD in Bonn schon immer gegen die „Hilfe“ war. Tatsache ist hingegen: nach anfänglichen Bedenken, nicht grundsätzlich gegen Polizeihilfe für Formaldemokratien mit den Militärs an der realen Macht und nicht gegen die Polizeihilfe für Guatemala, sondern gegen das Verfahren, wie diese - am Parlament vorbei - in den Entwicklungshilfehaushalt gehievt wurde (da wird der SPD-MdB Holtz mit einer Aussage von 1986 richtig zititert), schwenkte die SPD auf die Verehrung des (Christ-)Demokraten Cerezo ein und besann sich erst wieder 1989, als der Bluff unübersehbar wurde, eines besseren (folgerichtig ist die kategorische Aussage des SPD-MdB Duve, man wolle der Gefahr entgehen, „daß man ehemalige Mörder zu besseren Mördern ausbildet“, die in der Kleinen Anfrage zitiert wird, nicht datiert).
Falls die Bemühungen des Abgeordneten Klütsch nicht nur ein Wahlkampf-Gag sind, können wir nur bedauern, daß die SPD im Widerstand gegen die bundesdeutsche Polizeihilfe für Guatemala zwei Jahre verpennt hat und hoffen, daß sie nicht bei nächsten scheindemokratischen Unternehmen in Mittelamerika oder sonstwo wieder umfällt.
Ludger Volmer, Manfred Such, MdB, Bonn
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