: Genscher schweigt zu Rabta
Bonn (taz) - Wenig bis nichts Erhellendes steuerte Bundesaußenminister Genscher am Mittwoch im Außenausschuß des Bundestages zu den vielen offenen Fragen (vergl. taz vom Dienstag) um die Beteiligung deutscher Firmen an der Giftgasfabrik im libyschen Rabta bei. Von dem berühmten Telex, in dem die Moskauer Botschaft bereits im Sommer 1985 Hinweise auf die Beteiligung eines deutschen Staatskonzerns ins Bonner Außenamt kabelte, will der Hausherr erst aus dem Rabta-Bericht der Bundesregierung („Schäuble-Bericht“) im Februar letzten Jahres erfahren. Das TV-Magazin Panorama hatte im Dezember enthüllt, daß der Verfasser dieses Fernschreibens seine Informationen direkt von einem Manager des damals bundeseigenen Salzgitter-Konzerns erhalten hatte. Warum der eindeutige Hinweis aus der Moskauer Botschaft in Bonn über drei Jahre lang ohne Konsequenzen blieb, bleibt also offen. Erkenntnisse über den aktuellen Stand der Dinge in Rabta wollten Genscher nicht preisgeben, da sonst die Arbeit des BND erschwert werde. Den Abgeordneten wurde jedoch die Existenz eines vom 'Spiegel‘ diese Woche erwähnten BND-Berichts bestätigt, wonach die Giftgasanlage in Rabta derzeit verlegt werden soll. Möglicherweise handelt es sich dabei um mittlerweile veraltete Auswertungen. Ebenfalls laut BND sollen in Rabta nämlich bereits „erhebliche Mengen“ (die Rede ist von rund 30 Tonnen) des Giftgases Lost hergestellt worden sein. Am Freitag wird die C-Waffenproblematik das Plenum des Bundestages beschäftigen.
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