DSU für Einheit im Schnellverfahren

■ Parteivorsitzender Ebeling fordert auf dem ersten DSU-Parteitag die Übernahme des bundesdeutschen Grundgesetzes

Leipzig (ap/taz) - Für eine schnellstmögliche Einheit Deutschlands als einzigem Weg aus der Krise hat sich der Vorsitzende der Deutschen Sozialen Union (DSU), Hans-Wilhelm Ebeling, auf dem ersten Parteitag der CSU-Schwesterpartei am Sonntag in Leipzig ausgesprochen. Das Land brauche nicht nur einen Neuanfang, sondern einen raschen Neubeginn mit Übernahme der bundesdeutschen Rechtsordnung und Verfassung. Am Treffen der DSU nahmen auch der CSU-Vorsitzende Theo Waigel sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Gastredner sowie der Berliner CDU-Vorsitzende Diepgen teil. Beide sicherten der DSU ihre volle Unterstützung im Wahlkampf zu.

Ebeling sagte in seinem Grundsatzreferat vor den rund 1.200 Delegierten, die von Bundeskanzler Helmut Kohl angebotene Währungsunion bei gleichzeitigen Wirtschaftsreformen in der DDR sei „die Grenze des politischen Spielraumes“ für den Bonner Regierungschef. Im übrigen könne kein Politiker der DDR von westdeutschen Steuerzahlern verlangen, Forderungen des Runden Tisches nach einem Soforthilfeprogramm in Höhe von 15 Milliarden Mark nachzukommen. Zwar brächten die Menschen in der DDR derzeit kaum mehr die Geduld zum weiteren Warten auf. „Wenn wir 40 Jahre warten mußten, dann können wir es doch auch noch diese vier Wochen“, erklärte Ebeling und forderte seine Landsleute zum Verbleiben in der DDR auf.

Für jahrelange Stufenpläne auf dem Weg zur Einheit, wie sie die Ost-SPD fordere, bleibe allerdings keine Zeit mehr. Die DDR-Bürger brauchen nach den Worten Ebelings so schnell wie möglich eine Perspektive. Ihre Ungeduld lasse das Land sonst zusammenbrechen. „Deutsche Einheit sofort“, rief der DSU -Vorsitzende und fügte hinzu, daß ein geeintes Deutschland nicht neutral sein dürfe. Ein Staat mit einem „Machtvakuum“ könne zum Zankapfel seiner Nachbarn werden und Anlaß zu internen Streitereien bieten. Das Bündnisproblem müsse im Einvernehmen mit den vier Siegermächten gelöst werden, betonte Ebeling, ohne jedoch auf konkrete Sicherheitspartner für ein vereintes Deutschland in Ost oder West einzugehen. Bundesfinanzminister Waigel bezeichnete die vorgeschlagene gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR als „größtes Angebot seit 1949“, wie es bisher keinem anderen Staat oder Gebiet gemacht worden sei. Hansjoachim Walther, Spitzenkandidat der DSU für die Volkskammerwahl und stellvertretender Parteivorsitzender, erklärte, er wolle sich bei einem Wahlsieg der Allianz für Deutschland, in der die DSU mit der Ost-CDU und dem Demokratischen Aufbruch zusammengeschlossen ist, für eine Garantie der polnischen Westgrenze einsetzen.