: EG diskutiert Sanktionspolitik
Südafrikas Minister Durr will „ermutigt“ werden / Thatcher bleibt dabei, Sanktionen aufzuheben ■ Aus Dublin Ralf Sotscheck
Der südafrikanische Minister für Handel und Industrie, Kent Durr, hat die Europäische Gemeinschaft aufgefordert, die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land aufzuheben. Die Sanktionspolitik ist der wichtigste Tagesordnungspunkt der EG- Außenministerkonferenz, die heute in der irischen Hauptstadt Dublin stattfindet.
Durr macht offenbar die Sanktionen für die Apartheid verantwortlich. Er behauptete am Sonntag, Sanktionen seien kontraproduktiv, weil sie ein feindliches Klima schaffen würden. Dadurch müsse die Regierung Gelder für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben, die sonst den Unterprivilegierten - nämlich den Schwarzen - zugute kommen könnten. Durr: „Jetzt ist die Zeit gekommen für Ermutigung statt Entmutigung. Die Regierung hat einen großen Schritt in Richtung Demokratisierung gemacht und das ist von allen Betroffenen anerkannt worden, auch von Herrn Mandela.“
Mandela hat am Wochenende jedoch seine Forderung wiederholt, die Sanktionen beizubehalten. Am Samstag drängte UDF-Sprecher Murphy Morobe die irische Regierung, sie solle den Einfluß der EG- Präsidentschaft einsetzen, um Margaret Thatcher zu einer Meinungsänderung zu bewegen. Thatcher hat jedoch keinen Zweifel daran gelassen, daß sie auch im Alleingang die Investitions- und Tourismus-Sanktionen noch in dieser Woche aufheben wird. Thatcher glaubt, daß Südafrikas Präsident de Klerk in den nächsten drei Wochen den Ausnahmezustand beenden wird. Sie erwartet, daß dann auch die anderen EG-Länder die Sanktionen aussetzen werden.
Die irische Anti-Apartheid-Bewegung hat zu einer Demonstration vor dem Dubliner Schloß aufgerufen, wo die Außenministerkonferenz stattfindet. In einem gemeinsamen Brief an die Konferenzteilnehmer haben die Anti-Apartheid -Bewegungen der EG-Länder jede Lockerung der Sanktionen strikt abgelehnt, da dies „eine erhebliche Minderung des internationalen Drucks auf Südafrika zur Folge“ hätte.
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