: Rüffel für Pätzold
Mit einer Rüge für Berlins Innensenator Erich Pätzold läutete gestern die Vorsitzende Helga Korthaase (SPD) die Sitzung des Ausländerausschusses ein. Korthaase äußerte ihr Befremden über die Abwesenheit des Senators, der bislang nur in zwei von insgesamt vierzehn Sitzungen gesichtet worden ist. Dabei wäre seine Meinung gestern besonders gefragt gewesen, ging es doch um den Entwurf eines neuen Ausländererlasses. Die AL-Abgeordnete Heidi Bischoff-Pflanz bezeichnete den Entwurf als „dringend überarbeitungsbedürftig“, der ausländerpolitische Sprecher der SPD konnte „außer ein paar Verbesserungen“ keine Unterschiede zum Erlaß des CDU-Senators Kewenig feststellen. Reichlich Kritik hatten bereits vor einigen Tagen auf einer Anhörung von SPD und AL zahlreiche VertreterInnen von Gewerkschaften, Kirchen, ImmigrantInnen- und Flüchtlingsorganisationen deutlich gemacht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
