piwik no script img

Engelhard gegen Asylrechtsänderung

Bonn (dpa) - Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) hat die Forderung Bayerns nach Änderung des im Grundgesetz garantierten Asylrechts zurückgewiesen. Es sei unnütz, „diese Forderung immer wieder zu Wahlkampfzwecken in die öffentliche Diskussion zu bringen, wohlwissend, daß für eine solche Verfassungsänderung die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nicht vorhanden sei“, meinte Engelhard gestern in Bonn zu dem am Vortag vom bayerischen Kabinett beschlossenen Bundesratsvorstoß.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen