: Eine Krähe hackt...
■ Affäre Reichskriegsgerichts-Gedenktafel: Ermittlungen gegen Richter Egbert Weiß erneut eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Richter am Kammergericht, Egbert Weiß, erneut eingestellt. Gegen Weiß war wegen Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt worden, weil er 1989 eine provisorische Gedenktafel für die Opfer des früheren Reichskriegsgerichts zerstören ließ. Die Tafel war von der Charlottenburger SPD-Bezirksbürgermeisterin, der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Hilde Schramm (AL), sowie dem „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ vor dem Kammergericht aufgestellt worden. Das Gebäude war einst Sitz des Reichskriegsgerichts. Die Ermittlungen waren bereits einmal im September 1989 eingestellt worden. Weiß hatte seinerzeit dargelegt, er habe die Gedenktafel für „herrenlos“ zurückgelassenes Gut gehalten. Das Verfahren wurde dann auf eine Beschwerde des „Büros für ungewöhnliche Maßnahmen“ hin wieder aufgenommen. Auch nach diesen weiteren Ermittlungen könne dem Richter nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht widerlegt werden, „daß er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum“ befunden habe, so ein Justizsprecher. Die Staatsanwaltschaft gehe weiterhin davon aus, daß Weiß die Gedenktafel seinerzeit für „eine herrenlose und somit nicht fremde Sache“ im Sinne des Sachbeschädigungsparagraphen gehalten habe. Auch disziplinarisch wird sich Weiß für die Zerstörung der Gedenktafel nicht weiter verantworten müssen. Der Dienstgerichtshof beim Kammergericht hatte bereits im Oktober 1989 beschlossen, daß die Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Disziplinarverfahrens nicht vorlägen.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
