: Bundesländer wollen mehr Rechte
Düsseldorf (dpa) - Die Bundesländer wollen ihre Rechte gegenüber dem Bund stärken. Dazu soll der Artikel 24 des Grundgesetzes geändert werden. Eine entsprechende Initiative von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Wolfgang Clement, gestern vorgestellt. Danach soll der Bund künftig nur noch mit Zustimmung der Länder Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen wie zum Beispiel die Europäische Gemeinschaft übertragen können. Bisher ist eine Zustimmung des Bundesrats dafür nicht vorgesehen. Außerdem klagen die Länder ständige Mitwirkung bei der Willensbildung des Bundes in derartigen Fragen ein. Der Antrag wird am 16. Mai im Bundesrat behandelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
