KOMMENTAR: Lästige Formalie
■ Büllesbach: „Datenschutz ist Machtkontrolle“
Daß der Datenschützer Rechts-Verstöße nur „mißbilligen“ darf, dafür kann er nichts. Er ist Kontrollorgan und kein Staatsanwalt. Seine Waffe ist die Öffentlichkeit, jedes Jahr einmal.
Es war gestern nicht zu übersehen: Der Datenschützer ist frustriert. Seine Meinung wird pflichtschuldigst angefragt, wenn Gesetze gemacht werden. Und dann wird politisch entschieden. Oft gegen seine Empfehlung. Und seine Rügen werden mit dem Jahresbericht abgeheftet. Mit dreister Behäbigkeit, Ignoranz und scheinheiligen Vorwänden (“Übergangsbonus“) setzen sich Meldeämter, Verfassungsschutz, Krankenhäuser über die eigenen Rechtsbrüche hinweg.
Für einen, der kein Feigenblatt sein will und den ungewöhnlichen Mut hat, die eigenen SPD-Genossen, auch ganz mächtige, zu durchleuchten, macht sowas keinen Spaß. Büllesbach wünscht sich politische Unterstützung. Wer Ohren hat, versteht: Die hat er nicht. Wichtiger als Daten – also Menschen – zu schützen ist es, Arbeit, Aufwand, also Geld zu sparen. Und möglichst auch lästige Ein-und Ausblicke.
Susanne Paas
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