Schamir will neue Siedlungen bauen

■ Israelische Übergangsregierung will neue Siedlungen in den besetzten Gebieten errichten / PLO bietet Ungarn Hilfe bei der Sicherung von Emigrantenflügen zwischen Budapest und Tel Aviv an

Jerusalem/New York (afp/dpa/taz) - Die israelische Interimsregierung unter Ministerpräsident Schamir bereitet die rasche Gründung von fünf neuen Siedlungen in den besetzten Gebieten vor. Das teilte der Chef des Ministerpräsidentenamtes, Ahimeir, am Sonntag über den Radiosender der Armee mit. Die Regierung werde wahrscheinlich das Verfahren beschleunigen, damit das von der ehemaligen Koalition aus Arbeitspartei und Likud-Block bereits am 25.Dezember 1988 beschlossene Projekt von acht neuen Siedlungen möglichst schnell realisiert werden könne, sagte Ahimeir. Bisher wurden nur drei dieser Siedlungen verwirklicht. Vertreter der nationalistischen Rechten in Israel hatten dem ehemaligen Verteidigungsminster Rabin (Arbeiterpartei) wiederholt vorgeworfen, die Siedlungspoltitik zu blockieren. Rabin hatte die Besiedlung der besetzten Gebiete als „Last für Israel“ bezeichnet.

Ganz in diesem Sinne äußerte sich auch die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die die Ansiedlung sowjetischer Juden in den besetzten Gebieten und in Ost -Jerusalem als „illegal“ bezeichnete. In einem Interview mit der ägyptischen Tageszeitung 'Al Ahram‘, das am gestrigen Montag erschien, erklärte sie, die Ansiedlung werde die Suche nach einer Lösung im Nahen Osten erschweren. Thatcher betonte allerdings das Recht der sowjetischen Juden, dorthin zu emigrieren, wohin sie wollten. Es sei aber ungerecht, wenn die Bemühungen für das Emigrationsrecht der sowjetischen Juden zum Schaden der Bevölkerung in den besetzten Gebiete ausfielen.

Ebenfalls für das Recht sowjetischer Juden, ungehindert nach Israel auszuwandern, haben am vergangenen Sonntag rund 120.000 Menschen vor dem New Yorker Sitz der Vereinten Nationen in New York demonstriert. In einer Botschaft an die Kundgebungsteilnehmer forderte US-Präsident George Bush für die sowjetischen Juden ungehinderte Transit- sowie Direktflüge nach Israel. Bei ihrem Auftritt zeigten sich etliche Redner beunruhigt über die jüngste Welle von Antisemitismus in der Sowjetunion. Sie forderten Staatspräsident Michail Gorbatschow auf, allen antijüdischen Ressentiments Einhalt zu gebieten. Zu den Teilnehmern sprachen New Yorks Bürgermeister David Dinkins, der Schriftsteller Elie Wiesel und der ehemalige „Refusnik“ Anatolij Schtscharanskij.

Auch die ungarische Fluggesellschaft Malev will nun offenbar wieder sowjetische Juden nach Israel befördern. Nachdem Malev aufgrund von Drohungen der proiranischen Extremistenbewegung „Islamischer Heiliger Krieg für die Befreiung Palästinas“ die Flüge von Budapest nach Tel Aviv für zehn Tage eingstellt hatte, versicherte nun der ungarische Ministerpräsident Miklos Nemeth dem Jüdischen Weltkongreß, Ungarn werde künftig wieder ungeeingeschränkt Israel anfliegen.

Auch die polnische Regierung bleibt, trotz des Anschlages auf den Vertreter einer polnischen Exportgesellschaft im Libanon, bei ihrem Angebot, Sowjetjuden beim Transport nach Israel behilflich zu sein. Nach Informationen der Budapester Sonntagszeitung 'Vasarnapi Hirek‘ hat die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) der Malev Hilfe bei der Sicherung von Emigrantenflügen angeboten und die Sowjetunion darüber informiert, daß sie „kein Interesse an Terroraktionen im Zusammenhang mit der Umsiedlung sowjetischer Juden hat“.