Havelchaussee: Neues Senatsultimatum

■ Zehlendorfer Bezirk soll bis zum Donnerstag Verbotsschilder aufstellen / Schreyers Planer unbeirrt für baldige Totalsperrung

Der Streit zwischen dem Zehlendorfer Bezirk und dem Senat um die geplante Sperrung der Havelchaussee geht weiter. So bekräftigte das Zehlendorfer Bezirksamt gestern mit großer Mehrheit den BVV-Beschluß, die Sperrschilder nicht aufzustellen. Als Reaktion darauf stellte der Senat postwendend ein neues Ultimatum: Bis zum Mittwoch abend sollen die erforderlichen Verbotsschilder am Kronprinzessinnenweg bis zur Bezirksgrenze an der Lieper Bucht aufgestellt sein. Falls dies nicht geschehe, werde man dies auf der Basis des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes aselbst veranlassen, so gestern Innensenator Pätzold. Wie in der vergangenen Woche Verkehrssenator Wagner qualifizierte Pätzold die Verweigerung der Amtshilfe als rechtswidrig.

Offenbar sind jedoch nicht alle Kommunikationsfäden zwischen den störrischen Zehlendorfern und den rot-grünen Senatsoberen zerschnitten. Für Donnerstag morgen wurde ein Gespräch mit Senator Wagner vereinbart, an dem der zuständige Baustadtrat Menzel (CDU) und der Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen, Wilkens (WUB), teilnehmen sollen. Vorrangiges Ziel der kurzfristig terminierten Runde von seiten des Bezirks: eine Ausweitung des BVG-Busverkehrs auf der Havelchaussee in den Abendstunden. Gefordert wird, daß die Havel-Gaststätten von den „großen Gelben“ bis Mitternacht angefahren werden. Laut einer gestrigen Erklärung des Bezirksbürgermeisters Klemann (CDU) habe das auch der Wirtschaftssenator verlangt. Das Bezirksamt sei der Auffassung, daß es für Telebusse und Taxen Fahrerlaubnisse geben sollte. Entsprechende Ausnahmeregelungen sind Senatssprecherin Kiele zufolge indes längst beschlossen. Klarer Absprachen bedürfe es auch für ein Surfbrettdepot, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Genehmigungsfähigkeit wie auch zu Umfang und Gestaltung der Anlage. Für einen schnellen Bau des Bretterdepots und für weiter verkürzte Bustaktzeiten plädierte auch der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gaudszun. Sonst gehe „ein Stück Glaubwürdigkeit“ des Senats verloren.

Mitgenommen von der montäglichen rabiaten Protestaktion an der umstrittenen Havelpromenade meldete sich Senator Wagner gestern krank, so daß es von ihm keine Stellungnahme dazu gab. Zehlendorfs Planungsbeauftragter Michael Beer bezeichnete die Randale unterdes gegenüber der taz verharmlosend als „offensichtlich ganz spontane Aktion auch von älteren Mitbürgern und auch von Leuten aus dem Innenstadtbereich“, die an der Havel Erholung suchen wollten. Eierwürfe könnte freilich niemand gutheißen. Inzwischen arbeitet man in der Umweltverwaltung verstärkt auf das Ziel einer Vollsperrung der Havelchaussee für den motorisierten Individualverkehr hin.

thok