„Diese Gesellschaft beruht auf organisiertem Mord“

■ Der Frankfurter Prozeß von 1989 und der gegen Rosa Luxemburg im Jahre 1913 am selben Ort und ihre Freiburger Rede

Marie-Luise Bott

Am 31. August 1984 sagte der Arzt Peter Augst vor Schülern der Frankfurter Friedrich-Ebert-Schule: „Alle Soldaten sind potentielle Mörder“. Diskussionsteilnehmer Hauptmann Witt, ein Jugendoffizier der Bundeswehr, fühlte sich getroffen und erstattete Anzeige „wegen Volksverhetzung und Beleidigung“. Im Oktober 1989 schließlich entschied das Landgericht Frankfurt nach siebentägiger Anhörung von Sachverständigen und Gutachtern: Freispruch für Peter Augst. Zwar sei seine Äußerung für den einzelnen Soldaten wie für die Bundeswehr insgesamt „subjektiv ehrenrührig“. Demgegenüber sei aber das Recht auf freie Meinungsäußerung das höhere Rechtsgut. Zudem hätten die Anhörungen zur Soldatenausbildung für einen Atomkrieg wie auch zum Ablauf solch eines Krieges für Militär und Zivilbevölkerung gezeigt, daß der Mediziner Peter Augst keine Außenseitermeinung vertrete.

Das Gericht erhielt Drohbriefe. Die regierende Staatsgewalt sprach emört von „Rechtsbeugung“, sah den „Rechtsfrieden“ in Frage gestellt und die Menschenwürde von 500.000 dienenden Soldaten in unserem Land verletzt. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg legte noch im Oktober 1989 Revision gegen das Frankfurter Urteil ein. Der Bonner Verteidigungsausschuß verlangte gar, einen außerordentlichen „Ehrenschutz für Bundeswehr und Soldaten“ per Gesetzesänderung im Strafrecht festzuschreiben. Neue Gedanken in andere Köpfe

Es hat schon einmal einen solchen Frankfurter Prozeß gegeben. Das Urteil für die 43jährige Frau, promovierte Juristin und Volkswirtschaftlerin, lautete damals allerdings: schuldig. Rosa Luxemburg, Sozialdemokratin der ersten Stunde und seit 1898 Berufspolitikerin, hatte Ende 1913 auf Versammlungen in Fechenheim und Bockenheim bei Frankfurt zum Widerstand gegen die Kriegsgefahr aufgerufen. Sie hatte die Arbeiter aufgefordert, im Falle eines Krieges nicht auf ihre Brüder in Frankreich und anderswo zu schießen. Was für den anwesenden Polizeibeamten in der Ordnung der Dinge geblieben war, hatte dagegen ein Redakteur der „evangelisch-nationalen“ Zeitung 'Frankfurter Warte‘ notiert und am folgenden Tag publiziert.

Am 20. Februar 1914 verurteilte das Landgericht Frankfurt Rosa Luxemburg „wegen Volksverhetzung und Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt“ zu einem Jahr Gefängnis. Ihr Verteidiger Paul Levi hatte in seinem Plädoyer gefragt, inwieweit denn schon das Verbreiten von neuem Gedankengut strafbar sei. Auch Levi plädierte für das höhere Recht auf Meinungsfreiheit, welches doch die eigentliche Volksfreiheit ist: „Wenn ich versuche, den Geist des anderen, seine Art zu denken, seine Gesinnung, sein Weltbild zu ändern, dann trage ich nur neue Gedanken, neue Ideale in andere Köpfe. Das aber kann nicht strafbar sein. Denn schon den neuen Gedanken zu strafen, weil er auf den Willen abfärben könnte, wäre die Verneinung der menschlichen Entwicklung. Es würde jene feinsten und geheimsten Vorgänge geistigen Fortschritts herausnehmen aus dem Kreis ästhetischer Konflikte und dem Strafrecht unterstellen. Das kann der Paragraph 111 des Strafgesetzbuches nicht wollen. So ausgelegt, wäre es das Ende der geistigen Weiterentwicklung der Menschheit“.

Nicht nur sozialdemokratische Kreise hielten das über Rosa Luxemburg gesprochene Urteil für „Klassenjustiz“. Auch bürgerlichen Blättern wie der 'Frankfurter Zeitung‘ erschien das Strafmaß von einem Jahr Gefängnis überzogen. Die Verteidigung legt Revision gegen das Urteil ein. So konnte Rosa Luxemburg die verbleibende „freie“ Zeit nutzen, um auf Versammlungen über das Frankfurter Urteil und die Ziele der Internationalen Sozialdemokratie zu reden. Zwei Welten

Am Samstag, den 7. März 1914, kam sie auf Einladung der Sozialdemokraten nach Freiburg. In der Festhalle im Stadtgarten sprach Rosa Luxemburg am Abend vor rund 4.000 Menschen über „Militarismus und Volksfreiheit“. Die 'Freiburger Zeitung‘ brachte ihre Nachricht darüber in der Morgenausgabe vom 9. März 1914. Das Artikelchen ist auf Seite 2 des Lokalteils zwischen der Meldung über einen Sportflug und dem Polizeibericht über einen Selbstmordversuch plaziert. In der Einleitung heißt es: „Die bekannte Vertreterin des radikalen Sozialismus, Frau Dr. Rosa Luxemburg, eine Russin, wurde bekanntlich vor 14 Tagen von der Frankfurter Strafkammer wegen Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt“.

Und schon stutzt der Leser. Was heißt hier „eine Russin“? Die 1871 in Zamost geborene Rosa Luxemburg war eine Polin jüdischer Herkunft, die mit 18 Jahren über die Grenze zum Studium nach Zürich flüchtete und seit 1898 mit einem deutschen Paß überwiegend in Berlin lebte. Ihre geistige Heimat als Sozialdemokratin ließ sich ohnehin nicht in die engen Grenzen irgendeines Nationalismus zwängen. Das Königreich Polen aber stand unter russischer Oberhoheit. Dadurch war Rosa Luxemburg allerdings ebensowenig eine „Russin“, wie die Freiburger von 1368 bis 1805 etwa „Österreicher“ gewesen wären. Rußland und die englisch -russische Entente jedoch repräsentierten 1914 für Deutschland Staatsfeind Nummer Eins. Und die 'Freiburger Zeitung‘, die sich eine „unabhängige Tageszeitung“ nannte, war mit ihren 25.000 Abonnenten selbstverständlich staatstragend. Also wurde Rosa Luxemburg, die „radikale Sozialistin“, was an sich schon staatsfeindlich genug gewesen wäre, kurzerhand auch noch eine „Russin“, und zwar eine zum Gefängnis verurteilte.

Die unabhängige 'Freiburger Zeitung‘ war staatstragend, also zentrumsnah. Daher war es für sie opportun, zu betonen, daß „wohl die Hälfte Nichtsozialdemokraten“ die Freiburger Festhalle füllten, daß Rosa Luxemburg in ihrem Vortrag sich „mit billigem Spott“ gegen die Ausführungen des Herrn Staatsanwalts wandte und zuguterletzt „dem Kapitalismus und der heutigen Gesellschaftsordnung“ ein baldiges Ende in Aussicht stellte. Was aber hatte sie eigentlich gesagt?

Wer das erfahren wollte, mußte in der 'Volkswacht‘ nachlesen, dem 1911 gegründeten Organ der Sozialdemokraten. Diese „Tageszeitung für das werktätige Volk Oberbadens“ (Auflage 1914: knapp 10.000) druckte auf den Seiten 1 und 2 unter dem Titel „Dr. Rosa Luxemburg in Freiburg“ nicht nur den Wortlaut der gesamten Rede ab, sondern auch die anschließende Diskussion. Die 'Volkswacht‘ leitet ein mit den Worten: „Wohl noch nie hat die sozialdemokratische Partei Freiburgs einen solchen Massenbesuch ihrer Versammlungen verzeichnen können. Etwa 4.000 Männer und Frauen waren in der Festhalle zusammengeströmt; Kopf an Kopf gedrängt, saßen und standen die Zuhörer im Saal, an den Seitengängen, auf den Galerien und auf dem Podium. Etwa vier Fünftel der Besucher waren Männer und Frauen des arbeitenden Volkes, der Rest rekrutierte sich aus den Kreisen des Bürgertums. In dieser riesigen Solidaritätskundgebung, in dem Jubel, der die Genossin bei ihrem Erscheinen umbrauste, in den stürmischen Beifallskundgebungen während des einstündigen Vortrags, lag gleichzeitig das Gelöbnis, nunmehr erst recht mit verdoppelter Energie für die Ideale zu kämpfen, für die Genossin Luxemburg eingetreten.“

Rosa Luxemburg kam gleich zur Sache: „Verehrte Anwesende! Man hat mich in Frankfurt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil ich eine nach der Auffassung des Staatsanwalts und des Gerichts verbrecherische Handlung begangen habe. Diese Handlung bestand darin, daß ich den Arbeitern diesseits wie jenseits der Grenzpfähle zugerufen habe: 'Du sollst nicht töten!‘ Parteigenossen! Im christlichen germanischen Reich ist es ein Staatsverbrechen, wenn man dasjenige Gebot der Nächstenliebe, das von so vielen christlichen Kanzeln dem Volke gepredigt wird, ernst nimmt und ins Leben einführen will“.

In ihren Reden, fährt Rosa Luxemburg fort, habe sie nichts anderes gesagt, als „daß es ein verbrecherisches Beginnen ist, Kriege zu führen, Leichenhügel zu errichten, sich gegenseitig zu morden, statt in menschlicher Kultursolidarität, in Völkerverbrüderung mit allen Nationen der Erde den Fortschritt zu fördern“. Da gibt es für Rosa Luxemburg kein Wenn und Aber: Krieg ist Mord. Arbeiter, einmal in den Militärrock gesteckt, werden zu Mördern. Und daß ein großes, staatlich sanktioniertes Morden bevorstand, war für jedermann offensichtlich.

In der Freiburger Festhalle sagte Rosa Luxemburg ganz unumwunden: „Es ist kein Wunder, daß es in der heutigen Gesellschaftsordnung als Verbrechen gebrandmarkt wird, wenn man gegen den Menschenmord, den Völkermord predigt. Wenn Sie sich diese Gesellschaftsordnung näher betrachten, in der wir leben, so müssen Sie sich selbst sagen, diese Gesellschaft beruht ja auf dem organisierte Mord, und es heißt ihr die Lebensbasis entziehen, wenn man gegen den Mord die besten und edelsten Geister der Menschheit aufruft“.

Für ihre Behauptung hat Rosa Luxemburg zwei unumstößliche Beweise. Zunächst der innenpolitische: „Was geschieht denn jahrein, jahraus auf dem Schlachtfeld der Arbeit, wo Zehntausende jährlich den Tod erleiden?“ Allein 1912 gab es laut Statistik 10.300 tödliche Unfälle in Fabriken und Werkstätten, Folge einer rücksichtslosen Profitgier, die es mit dem „Du sollst nicht töten!“ so genau nicht nahm. Heutzutage stirbt man nicht mehr so unmittelbar an der Werkbank, sondern sublimer, langsamer: an jahrelangen Asbestvergiftungen zum Beispiel oder durch Strahlenverseuchung an Krebs und Leukämie bis ins dritte und vierte Glied. Kavaliersdelikte, die kaum geahndet werden. Sie machen Großunternehmer sozusagen erst „gesellschaftsfähig“.

Und dann die Außenpolitik: „Dieselbe Gesellschaftsordnung betreibt den systematischen Völkermord als das vornehmste Mittel ihrer politischen Entwicklung“. Rosa Luxemburg verweist auf die hohe Zahl der Opfer während der kurzen Balkankriege 1912-1913.

Kronzeuge für ihre Behauptung, diese Gesellschaft beruhe auf organisiertem Mord, ist jedoch kein anderer als der Frankfurter Staatsanwalt höchstpersönlich, der da sagte: „Was die Angeklagte mit ihrer Agitation gegen den Krieg getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates“. Woraus eben nur folgen kann, daß der „Lebensnerv“ dieses Staates tatsächlich ein hochgerüsteter Militarismus ist, für den das Volk bluten muß. Denn, so fragt Rosa Luxemburg, was tut dieser Staat? „Heutzutage, wo wir in Deutschland in einer Zeit der furchtbarsten Arbeitslosigkeit leben, erklärt ein offizieller Vertreter dieses Staates: Nicht die Unterstützung, nicht die Speisung dieser Hungrigen ist der Lebensnerv des Staates, sondern die Kaserne, die Bajonette, die Pickelhauben, das ist der Lebensnerv“. „Stürmischer Beifall und große Heiterkeit“ im Freiburger Saal.

Und all das, referiert Rosa Luxemburg, geschieht angeblich zur Verteidigung des Vaterlands. Doch wer ist dieses „Vaterland“ denn, wenn nicht die Gemeinschaft der „arbeitenden Männer und Frauen“? Und was wäre deren „Verteidigung“, wenn nicht die Hebung ihres Wohlstands und ihrer Kultur? Für diese Vaterlandsverteidigung aber braucht man kein Militär, „diese Zierde der Menschheit“, wie Rosa Luxemburg es nennt. Vaterlandsverteidigung, meint die Rednerin, kann im 20. Jahrhundert doch schlechterdings nicht mehr heißen, „daß die Völer zueinander wie reißende Bestien stehen und ihre Konflikte auf dem Weg des blutigen Massenmordes lösen“. Sie plädiert für die Abschaffung des deutschen Militärsystems. Realpolitisch schlägt sie stattdessen das damals in der Sozialdemokratie diskutierte „Milizsystem“ vor, eine Volksbewaffnung nach Schweizer Vorbild. Ein solches „Zivilheer“ könnte nach freier Volksabstimmung notfalls das Vaterland verteidigen. Bereicherungskriege ließen sich mit ihm allerdings nicht mehr führen.

„Es sind zwei getrennte Welten, die hier gegeneinander stehen“, bringt Rosa Luxemburg es auf den Punkt. „Der Herr Staatsanwalt und auch das Gericht, sie denken, die größte Gefahr drohe, wenn die Soldaten den Gehorsam zu verweigern wissen. Oder anders gesagt: Solange der Soldat bloß gehorsam ist, steht alles wunderschön und fest im Staate Dänemark. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß nicht die Armee, sondern die gesamte große Volksmasse diejenige ist, von deren Willen es abhängt und abhängen muß, ob Kriege stattfinden sollen“.

Noch einmal entwickelt Rosa Luxemburg mit aller Beredsamkeit das wahre Ziel ihrer Arbeit, nämlich im Volk das Bewußtsein zu wecken, „daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind“, daß ein Volksentscheid oder notfalls ein Massenstreik darüber zu bestimmen habe, ob Völkermord stattfindet oder nicht: „Ihr alle, Millionen die ihr seid, Männer und Frauen der Arbeit, ihr zahlt ja Steuern zur Erhaltung des Staates und der Kriege und des Militärs. Ihr schickt eure Söhne ins Feuer, ihr habt's auf eurem Buckel auszukosten, wenn ein Krieg auf Jahre, auf Jahrzehnte die ruhige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung aufhält. Von euch hängt es ab, ein Veto einzulegen gegen diese halsbrecherische Politik der herrschenden Klasse und einer kleinen Handvoll kapitalistischer Glücksjäger. Früher oder später wird sich die große Volksmasse unserers wirklichen Vaterlandes erheben und sagen: Nun ist es genug der verbrecherischen Politik.“ Rosa Luxemburg schließt mit Wallensteins Worten: „Noch regiert Mars die Stunde. Aber der Tag ist nah, der Tag, der uns gehört“ - „Langanhaltender, stürmischer Beifall“, antwortet ihr aus der Freiburger Festhalle. Friede ist machbar

Der Revisionsantrag ihrer Verteidigung in Frankfurt wurde kurz nach Beginn des Ersten Weltkrieges abgelehnt. Die ganze Kriegszeit über, vom 18.Februar 1915 bis zum 9.November 1918, hielt der preußische Staat sie dann in „Sicherheitshaft“. Was für eine Angst muß er vor dieser zierlichen kleinen Frau und ihrer Wahrheit gehabt haben.

Rosa Luxemburg ertrug die Einsamkeit nur schwer. Ohnehin ein Leichtgewicht, magerte sie zeitweise auf 46 Kilo ab. Im Berliner Gefängnis schrieb sie ihre große Studie über den Krieg, die im Jahr darauf unter dem Titel Die Krise der Sozialdemokratie in Zürich erschien. Und von 1916 an bis zum Juli 1918 übersetzte sie im Breslauer Gefängnis allem deutsch-russischen Völkermorden zum Trotz Wladimir Korolenkos Lebenserinnerung Die Geschichte meines Zeitgenossen. Diese Übersetzung führte sie noch einmal ganz nah an die Landschaft ihrer Kindheit heran, in eine Welt, in der dreierlei Nationalitäten (Polen, Ukrainer und Russen) und dreierlei Religionsgemeinschaften (Katholiken, Juden und Orthodoxe) auf einem Territorium miteinander auszukommen hatten. Die Arbeit führte sie zusammen mit einer Generation, die „die 'leibeigene‘ Psychologie“ ihrer Vorväter überwand und erfaßt wurde vom „zernagenden, qualvollen, aber schöpferischen Geist der sozialen Verantwortlichkeit“. Dieser tiefe, vollkommen parteilose Humanismus Korolenkos war es, der Rosa Luxemburg auch im Gefängnis ein Gefühl von Heimat und sozialer Kraft gab und zu dem sie ganz Ja sagen konnte.

Am 15.Januar 1919 kam dieses lebendige, starke und doch so zerbrechliche Wesen unter den Soldatenstiefel. Das Militär trat Rosa Luxemburg endlich mit Füßen, vertrat sich die Füße an ihr bis zum nächsten Krieg. Da gedachte man dann die Luxemburgs, Levis und das ganze slawische Untermenschengesindel endgültig zu zertreten.

„Aber ich muß doch jemanden haben, der mir glaubt“, schrieb sie an Luise Kautsky, „daß ich nur aus Versehen im Strudel der Weltgeschichte herumkreisele, eigentlich aber zum Gänsehüten geboren bin.“

Frankfurter Urteil 1914: Schuldspruch. Frankfurter Urteil 1989: Freispruch. Ein Fortschritt?

Noch ist über den Revisionsantrag von Kriegsminister Stoltenberg, pardon - irgendwie kommen mir dauernd die U -Boote für Südafrika in die Quere also: Verteidigungsminister Stoltenberg nicht entscheiden. Bedenklich bleibt die Tatsache, daß das Militär - mit nur wenigen Ausnahmen - auch heute noch wie eine geschlossene Gesellschaft innerhalb unserer Gesellschaft zu leben scheint. Verlassen diese hohen Herren einmal ihre Zirkel fraglosen Einvernehmens und sehen sich mit den Meinungen des öffentlichen Lebens konfrontiert, so prozesszieren sie gleich.

Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Ost-Berlin 1973/74, Dietz Verlag

Sibylle Quack: Geistig frei und niemandes Knecht. Paul Levi

-Rosa Luxemburg. Politsche Arbeit und persönliche Beziehung, Köln 1983.

Wladimir Korolenko: Die Geschichte meines Zeitgenossen. Aus dem Russischen übersetzt und mit einem Nachwort von Rosa Luxemburg, Zürich 1985.