: Koloniale Nachwehen
■ Großbritannien will nur 50.000 reichen und gebildeten ChinesInnen aus Honkong Pässe geben
Dublin (taz) - Das umstrittene britische Hongkong-Gesetz hat am Mittwoch auch die dritte Lesung im Londoner Unterhaus unbeschadet überstanden und muß nun vom Oberhaus abgesegnet werden, womit im Herbst zu rechnen ist. Das Gesetz sieht vor, 50.000 Familien aus der Kronkolonie mit britischen Pässen auszustatten.
In den Genuß dieser Pässe, die allein zur Einwanderung in Großbritannien berechtigen, soll jedoch nur die wirtschaftliche und politische Elite kommen. Mit dieser Garantie will die Thatcher-Regierung einen Exodus verhindern, bevor Hongkong 1997 an China übergeben wird. Die Auswahl der wertvollen Hongkong-ChinesInnen soll nach einem Punktsystem vorgenommen werden. Die besten Chancen haben gutverdienende, gebildete, englisch sprechende ChinesInnen im Alter von 30-40 Jahren mit Verwandten oder Investitionen in Großbritannien.
Das Gesetz ist auf den erbitterten Widerstand des rechten Tory-Flügels um Norman Tebbit gestoßen. Tebbit warf der Regierung vor, ihr Versprechen eines Einwanderungsstopps gebrochen zu haben, und beantragte, höchstens 5.000 Familien ins Land zu lassen. Er beschuldigte die Labour Party, zwar gegen das Gesetz zu opponieren, aber bei der Abstimmung der Regierung dennoch zum Sieg verholfen zu haben. Robert Adley, der Tory-Vorsitzende des britisch-chinesischen Parlamentsausschusses, sagte, das Gesetz verstoße gegen die von London und Peking verabschiedete Erklärung von 1984.
„Das ist keine Art, die guten und stabilen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu bewahren“, sagte Adley. Der Labour-Abgeordnete Max Madden nannte Adley daraufhin einen Apologeten für eine „Mörderbande“.
Die Hongkong-ChinesInnen, die keinen britischen Paß erhalten, werden 1997 automatisch chinesische StaatsbürgerInnen.
Diejenigen, die nicht chinesischer Abstammung sind, sollen mit britischen Kolonialpässen ausgestattet werden, sagte Staatssekretär Peter Lloyd. Der Kolonialpaß beinhaltet allerdings kein Wohnrecht in GB.
Ralf Sotscheck
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