: Schröder ist neuer Ministerpräsident Niedersachsens
Alle 79 Stimmen von Rot-Grün im niedersächsischen Landtag in Hannover für den neuen Ministerpräsidenten / Landeskabinett bestätigt und vereidigt ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Mit allen 79 Stimmen der neuen rot-grünen Koalition ist Gerhard Schröder gestern zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. In dem geheimen Wahlgang votierten nur 72 Abgeordnete gegen Schröder, zwei enthielten sich der Stimme und weitere zwei gaben ungültige Stimmzettel ab.
Im neuen Niedersächsischen Landtag, der sich gestern konstituierte, stellen die SPD 71 und die Grünen acht Abgeordnete; mit 67 Mandaten bei der CDU und neun bei der FDP verfügt die Opposition eigentlich über 75 Stimmen. Der Landtag setzte damit auch bei der Wahl Schröders seine Tradition ungewöhnlicher Abstimmungen fort: Mindestens vier Abgeordnete aus den Reihen von FDP oder CDU haben bei der Ministerpräsidentenwahl nicht mit „Nein“ gestimmt. Die Abweichler werden zuallererst bei der FDP vermutet. Dort war die Entscheidung des Spitzenkandidaten Walter Hirche, mit der SPD keine Koalitionsverhandlungen zu führen, nicht unumstritten.
Nachdem der Jubel in den Reihen von SPD und Grünen über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten verklungen war, bestätigte der Landtag am gestrigen Mittag sogleich das rot -grüne Landeskabinett, dem neben dem Ministerpräsidenten neun MinisterInnen der SPD und zwei der Grünen angehören. Bei der anschließenden Vereidigung der Kabinettsmitglieder mußte die grüne Frauenministerin Waltraud Schoppe zunächst zuschauen. Sie hatte vor der Wahl Schröders ihr Bundestagsmandat nicht zurückgeben wollen. Der Ministerpräsident Schröder, sein Stellvertreter, der Innenminister Gerhard Glogowski, der Bundesratsminister Jürgen Trittin, die parteilosen Ministerinnen für Wissenschaft und Kunst, Helga Schuchardt und für Umwelt Monika Griefahn verzichteten bei der Eidesformel auf Gottes Hilfe.
Empörung nicht nur in den Reihen von SPD und Grünen hatte zu Beginn der konstituierenden Landtagssitzung die Rede des Alterspräsidenten Schneider (CDU) ausgelöst. Der 67jährige Vertriebenenfunktionär nannte unter anderem die Resolutionen des Bundestages und der Volkskammer zur polnischen Westzgrenze eine „von außen aufgezwungene Erklärung“. Zum neuen Landtagspräsidenten wählte das Parlament den SPD -Abgeordneten und Oldenburger Oberbürgermeister Horst Milde. Alle vier Fraktionen des neuen Landtages stellen diesmal VizepräsidentInnen. Das neue Landeskabinett legte sich gestern in seiner ersten Sitzung darauf fest, in der heutigen Bundesratssitzung dem DDR-Staatsvertrag die Zustimmung zu verweigern.
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