Chef der Staatskanzlei belog das Parlament

Limburger Bischof bestätigt Barschelei in Hessen: Wallmanns Kanzleichef und Alter ego Alexander Gauland machte Falschaussagen zur Entlassung des Kirchenbeauftragten / Angeblich Beschwerden aus offiziellen Kirchenkreisen / Den Posten bekam ein Wallmann-Kumpel ■ Von Mathias Bröckers

Frankfurt (taz) - Eine Personalsache ist endgültig zur Staatsaffäre geworden: Alexander Gauland, Chef der hessischen Staatskanzlei, hat bei der Abschiebung des Abteilungsleiters für Kirchenfragen, Rudolf Wirtz, nicht nur mit offensichtlich falschen eidesstattlichen Versicherungen operiert (vgl.taz v.26.Mai und 9.Juni), er hat auch das hessische Parlament belogen. In mehreren Erklärungen an Eides statt und in seinen Aussagen vor dem Hauptausschuß des Landtags hatte Gauland immer wieder behauptet, daß massive Beschwerden seitens der Kirchen zur Ablösung des Kirchenbeauftragten Wirtz geführt hätten. Die Benennung der Beschwerdeführer und die Konkretion der Vorwürfe hatte Gauland unter Berufung auf das „Wohl des Landes“ standhaft verweigert. So leugnete er in der Hauptauschußsitzung am 16. Februar, daß ihm am Tag zuvor der offizielle Beauftragte der katholischen Kirche, Prälat Dr. Kaspar, in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt hatte, daß von katholischer Seite keine Beschwerden gegen Wirtz erhoben würden. Die Widersprüche, in die sich Gauland verstrickte, führten zu zwei weiteren Befragungen durch den Hauptausschuß. In einer weiteren Sondersitzung dieser Woche nannte Gauland, nun mit dem Rücken zur Wand, „Roß und Reiter“: Pater Bertsch von der Frankfurter Jesuiten-Hochschule St. Georgen und der Limburger Bischof Franz Kamphaus, so der Kanzleichef, hätten sich massiv über den Kirchenbeauftragten Wirtz beschwert. Die schweren Vorwürfe, bis hin zur Illoyalität des Beamtem, seien ihm durch den Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Kleinstück (FDP) übermittelt worden. Kleinstück, ebenfalls vor den Ausschuß zitiert, bestätigte dies. Seit gestern steht er, zusammen mit seinem Kanzleichef, sehr einsam im Regen: Eine Presseerklärung des Bischofs dementiert, daß es massive Beschwerden gegen die Amtsführung des Beamten gegeben hat.

Nur für eine Arbeitsgruppe, die für einen lange schwelenden Rechtsstreit zwischen Staat und Kirche um den Studiengang Diplom-Theologie einen Kompromiß suchen solle, habe er darum gegebeten, Wirtz, der den Prozeß für die Staatsseite seit Jahren führt, nicht zu berufen, da dieser, so der Bischof, „befangen“ sei.

Da von protestantischer, jüdischer und freireligöser Seite ebenfalls keine Beschwerden, sondern Anerkennungs-und Dankesschreiben an Wirtz vorliegen, ist die Barschelei des Staatskanzleichefs Alexander Gauland jetzt perfekt. Um einen Wallmann-Kumpel, das langjährige Vorstandsmitglied des rechtsradikalen „Witiko„-Bundes, Wolfgang Egerter, auf einen Abteilungsleiterposten zu befördern, hat er einen qualifizierten Beamten mit schmutzigen Tricks abserviert und deren Aufdeckung durch Lügen zu verhindern versucht. Angesichts dieses nach der Erklärung des Limburger Bischofs am Freitag offensichtlichen Vorgangs beantragten Grüne und SPD eine erneute Sonderausschußsitzung für die nächste Woche - mit Fragen, auf die die rechte Hand des Ministerpräsidenten weniger denn je eine Antwort wissen wird. Müssen aber die Staatsekretäre Gauland und Kleinstück wg. Barschelei gehen, dann hat Walter Wallmann eine so saftige Regierungskrise, wie sie anscheinend nur von kleinen, läppisch scheinenden Personalangelegenheiten ins Rollen gebracht werden kann.