: Opposition zweifelt an Späths Bild vom Ländle
Stuttgart (taz) - Mit Lothar Späth ging gestern die Opposition im Stuttgarter Landtag hart ins Gericht. „Wir haben Halbzeit und keine Jubiläumsfeier“, entgegnete SPD -Fraktionschef Dieter Spöri zu der als schöngefärbt empfundenen Regierungsbilanz des CDU-Ministerpräsidenten. In der Aussprache zu der am Tag zuvor von Späth gehaltenen Regierungserklärung fanden zwar einzelne Maßnahmen und punktuelle Fortschritte durchaus Anerkennung bei SPD, Grünen und FDP; die Oppositionsredner warfen dem Stuttgarter Regierungschef insgesamt aber schwere Versäumnisse und Handlungsdefizite vor allem in der Umwelt- und Sozialpolitik vor.
„Wir sind nicht die ökologische Modellregion, die wir von unseren Forschungs- und Technologieressourcenher sein könnten“, rückte Spöri Späths Bild vom europäischen Musterländle zurecht. Baden-Württemberg nehme einen Spitzenplatz beim Müllnotstand, im Waldsterben und bei Erkrankungen der Atemwege ein, sagte Spöri. Er kündigte einen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der „Giftmüllgesellschaft“ an, der notfalls über ein Volksbegehren durchgesetzt werden soll. Spöri griff auch soziale Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen, Ausländern und Asylbewerbern scharf an. Wer ausländischen Mitbürgern die soziale und politische Integration nicht erleichtere, habe mental noch nicht den Schritt zum Europäer gemacht.
Ähnliches vom Grünen-Fraktionssprecher Rezzo Schlauch: ökologisches Wirtschaften sei trotz „Ökotünche“ noch immer eine Fehlanzeige, sagte Schlauch und führte Beispiele aus dem Umweltschutz, der Verkehrs- und Energiepolitik an. Dasselbe gelte für den Sozialbereich, wo die CDU weiterhin auf Ideologie statt auf Politik setze.
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