Parteivermögen noch nicht völlig offengelegt

■ De Maiziere legt Zahlen über Parteivermögen in der DDR vor / Die PDS ist danach acht bis zehn Milliarden schwer Nur 30 von 61 Parteien und Vereinigungen lieferten fristgerecht ihre Berichte ab / PDS bestreitet jedes Auslandsvermögen

Berlin (taz) - Die Schätzung der bundesdeutschen Nachrichtendienste in Sachen PDS-Vermögen lagen offenbar eine Zehnerpotenz zu hoch. Ministerpräsident Lothar de Maiziere gab am Sonntag zu später Stunde in der Volkskammer erste Zahlen aus dem Bericht der unabhängigen Kommission zur treuhänderischen Verwaltung der Parteivermögen bekannt. Danach belief sich das Gesamtvermögen der SED-Nachfolgerin zum Stichtag 7.Oktober '89 auf einem Betrag zwischen acht und zehn Milliarden Mark. Die stattliche Summe setzt sich entsprechend den Angaben der PDS aus 50 Betrieben, 20 Verlagen, einer Übersetzungsfirma, 258 Verwaltungsgebäuden, 31 Schulungs- und Bildungseinrichtungen sowie 92 Erholungsheimen, Gartenhäusern und Bungalows zusammen. Vermögensveränderungen in dem Zeitraum zwischen Anfang Oktober und dem 31.Mai 1990 sind in dem Kommissionsbericht allerdings nicht enthalten. Die PDS hatte hierzu eine Nachfrist beantragt. Die entsprechenden Unterlagen wurden Ende letzter Woche nachgereicht.

Fristversäumnisse lassen sich aber nicht nur der PDS vorwerfen. Lediglich 30 der Ende Mai registrierten 61 Parteien und Gruppierungen haben die gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensberichte fristgerecht vorgelegt. Weil in den Parteiberichten durchgängig die Angaben von Volkseigentum und Rechtsträgerschaft vermischt wurden, erwartet die Kommission zusätzliche Rechtsprobleme. Ungefähr 70 Prozent aller Parteiimmobilien sind nach den Worten de Maiziers zum Zeitpunkt 7.Oktobers volkseigen gewesen.

Das Vermögen seiner früheren CDU-Blockpartei gab der Ministerpräsident mit 16 Produktionsbetrieben, etwa 30 Handelseinrichtungen, einem Hotel, neun Verlagen sowie einem Übersetzungsbüro, Ferienlager und Immobilien an. Für den Gewerkschaftsverband FDGB, der nur noch als Rechtsträger bis zur eigenen Auflösung existiert, nannte der Regierungschef das Bruttovermögen der Gebäude und baulichen Anlagen mit einem Wert von 1,2 Milliarden DDR-Mark. Dazu käme aber der juristisch ausgelagerte „Feriendienst“ des FDGB, der über weitere 500 Immobilien und Gebäude verfügte.

Die PDS bestreitet weiter vehement, Gelder aus Auslandsvermögen der früheren SED zu erhalten oder erhalten zu haben. „Keine müde Mark sei geflossen“, entgegnete Hanno Hanisch den Berichten, die sich auf ein VS-vertrauliches Papier des Pullacher BND stützen. Die dort genannten 47 Firmen, an denen die PDS beteilgt sein soll, seien „aller Voraussicht nach“ der „Kommerziellen Koordination“ (KoKo) des früheren Chefdevisenbeschaffers Schalck-Golodkowski unterstanden und mit der KoKo-Auflösung voll und ganz an den Staatshaushalt der DDR übergegangen. PDS-Schatzmeister Wolfgang Pohl habe darüber hinaus dem Leiter der unabhängigen Kommission, Georg Reinicke, schriftlich versichert, daß jedes eventuell noch bekannt werdende Auslandsvermögen umgehend an den Staat abgeführt werde. Dementiert wurde ebenso der BND-Hinweis „aus gut unterrichteter Quelle“, wonach der frühere Stasi -Generaloberst Bauer 1990 über 180.000 Mark der PDS als Parteispende gestiftet haben soll. Der Parteivorständler Rainer Börner erklärte, bei dem Betrag habe es sich um die Mitgliedsbeiträge der SED-Bezirksverwaltung im Stasi -Ministerium gehandelt. Deren Gelder seien anschließend vorschriftsmäßig und aktenkundig an die zuständigen Gremien in der Partei übergeben worden.

Wolfgang Gast