DSU will CDU huckepack nehmen
■ Vorschlag für gemeinsame Wahlplattform in Berlin / CDU-Chef Diepgen lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsausleger prinzipiell ab / Seine Befürchtung: Zunehmender Einfluß der CSU / Münchner Mutterpartei gibt sich beglückt
Berlin. Die DSU hat den Westberliner Christdemokraten ein Huckepackangebot unterbreitet: Die CSU-Schwesterpartei, die bei Gesamtberliner Wahlen auch im Westteil antreten will, ist zur „Ausarbeitung einer gemeinsamen Wahlplattform“ mit der CDU bereit. Dies sagte DSU-Generalsekretär Alexander Achminow gestern vor Journalisten in Ost-Berlin. Achminow erklärte, die CDU sei nicht in der Lage, das ganze bürgerliche Wählerspektrum anzusprechen, „denn sonst wäre Herr Diepgen noch Regierender Bürgermeister“. Mit der DSU sei es aber möglich, eine Mehrheit zu erringen und die Wahl zu gewinnen.
Der Westberliner CDU-Oppositionschef Eberhard Diepgen, der den Antritt der DSUler im Westteil schon Anfang Juli scharf kritisiert hatte, hielt sich auch gestern nicht zurück: „Ich sehe keine Notwendigkeit für die DSU, hier zu kandidieren“, meinte er gegenüber der taz. Er habe von dem Bündnisangebot nur über die Nachrichtenagenturen erfahren und warte nun auf einen Brief der DSU: „Meine Postanschrift ist ja bekannt.“ Schon bei der ersten Ankündigung der DSU, auch in West -Berlin anzutreten, hatte Diepgen jegliche Zusammenarbeit abgelehnt. Bei der ersten großen Austrittswelle aus der DSU Anfang Juli hatte Diepgen nach eigenem Bekunden damit gerechnet, daß weitere DSU-Mitglieder zur CDU stoßen würden. Auch gestern wollte Diepgen von einer Zusammenarbeit nichts wissen: Für ihn sei das eine Frage der indirekten Kandidatur der CSU durch die DSU in Berlin. Zu den selbstbewußten Worten von DSU-General Achminow meinte Diepgen: „So was ist das Charakteristikum kleiner Parteien.“
Hintergrund des Angebots ist die Diskussion um das Wahlrecht für die ersten gesamtdeutschen und Gesamtberliner Wahlen. Im Gespräch ist zur Zeit ein Vorschlag aus Bonn, einmalig Listenverbindungen der Großparteien mit kleineren Gruppierungen zuzulassen. Bereits bei den DDR-Volkskammer und Kommunalwahlen im Mai hatte es zwischen den konservativen Parteien ein langes Hickhack um Wahlbündnisse gegeben.
Achminow mühte sich gegenüber der taz, den Konflikt mit der CDU herunterzuspielen. Der Ausdruck „Angebot“ sei „überbewertet“, er wolle lediglich „für das Unionslager möglichst viel herausholen“. Man wolle lieber „mit Diepgen gehen als gegen ihn“. Es gehe nicht darum, „der CDU Stimmen wegzunehmen“. Auf die Frage, ob es der DSU in West-Berlin um das Stimmenpotential der „Republikaner„-WählerInnen gehe, antwortete Achminow ausweichend. Zwar werbe er ungern um die Stimmen von „Extremisten“, aber grundsätzlich „qualifiziere“ er die Stimmen nicht. „Ich kann doch nicht auf den Stimmzettel draufschreiben, wer uns wählen soll.“ Außerdem gebe es ja noch die große Gruppe der NichtwählerInnen.
Die christsoziale Übermutter in der heimlichen Hauptstadt München äußerte sich erfreut über den Vorschlag der Juniorpartner: „Wir können das nur begrüßen“, meinte ein CSU -Sprecher gegenüber der taz. Nähere Auskünfte könne man aber erst geben, wenn die Details aus Berlin bekannt seien.
Der DSU-Parteichef Hans-Joachim Walther wies darauf hin, daß „vor allem in Berlin genau geprüft werden müsse, ob sich Rechtsextreme in die DSU einschleichen“ wollten.
kotte/kd
