: Wer will, wählt am 2.Dezember
Stuttgart (dpa/ap/taz) - Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat jetzt endgültig den 2.Dezember als Wahltermin für das erste gesamtdeutsche Parlament festgesetzt. Dies ließ er am vergangenen Samstag im Bundesgesetzblatt verkünden. Das neue Parlament, das sich spätestens am 30.Tag nach der Wahl konstituieren muß, tritt zur ersten Sitzung spätestens am Neujahrstag 1991 zusammen. Damit sind alle Spekulationen über frühere Wahltermine wohl endgültig beendet.
Laut Hölder, der vom Bundespräsidenten ernannte Bundeswahlkampfleiter, betrifft die Anordnung von Weizsäckers, die am 13.August - dem 29.Jahrestag des Mauerbaus - von ihm unterzeichnet wurde, zunächst nur das Bundesgebiet. Aber nach der Verabschiedung des Wahlrechtsstaatsvertrages durch den Bundestag und die Volkskammer in der kommenden Woche und nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz erstrecke sich diese Anordnung automatisch auch auf das Gebiet der DDR.
Damit herrscht nach Angaben Egon Hölders, Leiter des Statistischen Bundesamtes und nun zum Bundeswahlleiter ernannt, jetzt auch endgültig Klarheit über den Fristablauf vor der Wahl. Die Parteien, die sich an der Wahl beteiligen wollen und noch nicht im Bundestag oder in der Volkskammer vertreten sind, müssen ihre Teilnahme bis zum 16.Oktober dem Bundeswahlleiter mitteilen.
Voraussetzung ist allerdings auch hier die Verabschiedung des Wahlrechtsstaatsvertrages, weil mit ihm die in der Bundesrepublik geltende Mitteilungsfrist von bisher 90 auf 47 Tage verkürzt wird. Am 26.Oktober wird nach Hölders Worten der Bundeswahlausschuß, der um zwei Mitglieder aus der DDR erweitert wird, über die Zulassung der Parteien zur Wahl entscheiden, und in einer weiteren Sitzung am 16.November über die Zulassung von Listenverbindungen, die nach dem Wahlrechtsstaatsvertrag möglich sind.
Bei der Wahl wird es laut Egon Hölder insgesamt 328 Wahlkreise geben, davon 256 in der bisherigen Bundesrepublik und West-Berlin sowie 72 auf dem Gebiet der heutigen DDR. Insgesamt wird in 80.000 Wahlbezirken gewählt, von denen 20.000 auf DDR-Gebiet liegen. Rund eine halbe Million ehrenamtliche Helfer sollen für eine ordnungsgemäße Abwicklung des historischen Urnenganges sorgen.
Auch über das amtliche Endergebnis weiß der schlaue Hölder schon alles: Endgültig werde es am 3.Dezember gegen ein Uhr morgens feststehen. Welche Parteien wieviele Stimmen erhalten, ist allerdings bisher nicht bekannt.
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