4+2-Gespräche in Berlin fortgesetzt

Berlin (taz) - Der Termin 12. September für die Unterzeichnung des Abschlußdokumentes über die „äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung“ durch die Außenminister von BRD und DDR sowie den vier Siegermächten ist nach wie vor unsicher. Die Verhandlungen über die Erstellung des Dokuments zwischen Spitzenbeamten der sechs Außenministerien im Ostberliner Schloß Niederschönhausen verlaufen weitaus schwieriger als von der Bonner Regierung vorausgesagt. Nach Angaben von Teilnehmern werden sie frühestens heute, möglicherweise sogar erst am Wochenende abgeschlossen werden können.

Wie die taz gestern berichtete, existierten zu Verhandlungsbeginn am Dienstag morgen noch erheblich unterschiedliche Positionen über die Verifikation sicherheitspolitischer Vereinbarungen, die Rechte von Nato -Stationierungstruppen sowie Zeitplan und Übergangsregelungen für den weiteren Aufenthalt sowjetischer Truppen auf dem ehemaligen DDR-Gebiet wie der westlichen Alliierten in West-Berlin. Nur die Präambel des Dokuments und einige Anhänge waren vor dieser Verhandlungsrunde fertig ausgehandelt. Verständigen konnten sich die sechs Spitzenbeamten laut Aussage von Teilnehmern inzwischen auf den Artikel über die künftigen Grenzen Deutschlands. Darüber, ob auch die Schlußbestimmung über die Ablösung der Rechte der vier Siegermächte bereits fertiggestellt ist, gab es gestern widersprüchliche Angaben. Selbst die Behandlung dieser auch bislang schon relativ einvernehmlichen Teile des Dokuments seien „quälend“ gewesen, hieß es. Doch die „schwersten Brocken“ lägen noch auf dem Tisch.

Der Leiter der sowjetischen Delegation, Bondarenko, telefonierte am Dienstag abend zwecks Abstimmung der Verhandlungspositionen mehrere Stunden mit Moskau. Vor Beginn dieser Runde hatten Mitglieder anderer Delegationen Bondarenko als „knallharten Verhandler“ bezeichnet, der „alte Forderungen fast unverändert“ auf den Tisch gelegt habe, während aus Moskau bereits „flexiblere Signale“ gekommen seien. Je später das Abschlußdokument fertig ist, desto schwieriger wird es, noch rechtzeitig bis zum 12. September die Übersetzungen in die Sprachen aller Teilnehmerstaaten zu erstellen. Bundesaußenminister Genscher äußerte sich gestern dennoch zuversichtlich, daß die Moskauer Unterzeichnungszeremonie am kommenden Mittwoch stattfinden wird.

azu