■ MIETRECHT: FDP bleibt hart
Bonn (dpa) — Die FDP will im Koalitionsstreit über Maßnahmen gegen die Wohnungsnot weiter hart bleiben. Entscheidungen sollen nach Angaben des FDP-Bundestagsabgeordeten Hans Gattermann erst im kommenden Frühjahr getroffen werden. Geeignete Maßnahmen sollten bis dahin von einer hochrangigen Expertenkommssion vorbereitet werden, sagte Gattermann am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn. Auf einer Expertenanhörung der FDP waren zuvor unter anderem eine Stärkung des Werkswohnungsbaus, ein ergänzendes regionales Wohngeld sowie eine Überprüfung der steuerlichen Förderungen für den Eigenheim- und Mietwohnungsbau empfohlen worden. Aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Landgerichts Koblenz geht hervor, daß sehr alten Mietern nicht in jedem Fall wegen Eigenbdarfs gekündigt werden kann. Gegenüber den „schwerwiegenden Belangen“ eines alten Menschen müsse unter Umständen auch das Interesse eines Vermieters an der Nutzung seiner Wohnung zurückstehen. (Az: 14 S 69/89)
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