: Die Mauer muß weg, Herr Weiz-Kohl!
■ Heraus zum 3.Oktober — Freilassung/Strafminderung für alle Gefangenen
Ich habe eine Fülle von Briefen bekommen, in denen Gefangene anfragen, wie es denn nun mit den Amnestiegerüchten aussieht. Leider gibt es so gut wie keine eigenen Initiativen aus den Knästen, um der (nicht nur zum 3.Oktober) berechtigten Forderung nach Freilassung/Strafminderung/Hafterleichterung Nachdruck zu verleihen und sie inhaltlich selbst zu bestimmen, anstatt sich mit Trostpreisen von rührseligen Politikern abspeisen zu lassen.
Reichlich spät machen sich einzelne Gefangene darüber Gedanken, wie Aktionen, und wenn es sich auch nur um Petitionslisten handelt, koordiniert werden können. (J.Harms)
Von den bisher erschienenen Amnestie-Petitionsaufrufen hat es nur ein Aufrufer, die Solidarität Baden- Württemberg e.V. (taz vom 4.9.90) geschafft, wenigstens annähernd mitzuteilen, was in der Petition stehen wird; nämlich eine Generalamnestierung aller rechtskräftig Verurteilten, Reduzierung der im Urteil festgeschriebenen Haftdauer um die Hälfte, lebenslängliche Haft wird auf zehn Jahre festgesetzt (da durchschnittliche Haftdauer dieser Gruppe etwa 20 Jahre die Praxis ist), die Sicherungsverwahrung wird unmittelbar aufgehoben etc. pp.
Es darf nicht wässrig formuliert werden, was der Behörde einschränkenden Spielraum geben könnte, etwa doch noch Ausgrenzung bestimmter Gruppen...
Unterschriftenlisten haben nur dann umfangreichen Erfolg, wenn das, wofür unterschrieben werden soll, klar ist. Dies gilt besonders für knastexterne Menschen, die zwar eine Petition für eine Generalamnestierung mittragen wollen, aber sicher nicht blind eine Sammelliste unterzeichnen wollen.
Dann sollten nicht unzählige einzelne Petitionen in dieser Amnestiesache verfaßt werden, womöglich noch mit unterschiedlichen „Forderungen“, wo die einen die Hälfte, die anderen nur ein Drittel und wiederum andere nur noch sechs Monate Erlassung der Haftzeit wollen, sondern es sollten sich alle Unterschriftensammlungen auf eine Petition fixieren, um diese mit möglichst sehr vielen Unterschriften zu stützen.
Ich rufe die Solidarität Baden- Württemberg e.V. auf, ihre Petitionsfassung (wenn möglich nicht nur) in der taz zu veröffentlichen, damit diese Vorlage zur Unterschriftensammlung weit verbreitet ist, drinnen wie draußen! A.K., Stammheim
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