Grüne: Das Parlament muß Romaverfolgung vor Ort überprüfen

Düsseldorf (taz) — Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Grünen dringt darauf, daß eine Delegation des Düsseldorfer Landtags sich über die Situation der in der jugoslawischen Provinz Kosovo lebenden Roma selbst ein Bild macht. Wie berichtet, bemüht sich die NRW-Landesregierung derzeit darum, mittels einer finanziellen Direkthilfe für Jugoslawien die in NRW lebenden jugoslawischen Roma zur Rückkehr zubewegen. Der sofort nach Belgrad geschickte „Sonderbeauftragte“ Hans-Jürgen Wischnewski, dem die Regierungs- PR-Manager schon nach dem ersten Treffen eine „erfolgreiche Mission“ angedichtet hatten, ist tatsächlich nicht weit gekommen. Ohne konkrete Ergebnisse blieb auch die erste Verhandlung auf Expertenebene in der vergangenen Woche. In drei Wochen soll ein neuer Anlauf versucht werden.

Geboren wurde diese sogenannte „neue Flüchtlingspolitik“ Anfang September, weil die Rau-Regierung sich zu diesem Zeitpunkt angesichts des Druckes aus den eigenen und den Oppositionsreihen nicht mehr in der Lage sah, das bis dahin in Aussicht gestellte Bleiberecht für die etwa 3.500 „Bettelmarsch-Roma“ zu gewähren. Nach Regierungsdarstellung droht den Roma in Jugoslawien keinerlei Verfolgung. Einer Einschätzung, der der Fraktionschef der NRW-Grünen, Michael Vesper, heftig widerspricht. In einem Brief an die Landtagspräsidentin Ingeborg Friebe (SPD) schreibt Vesper, daß in der Provinz Kosovo nach Recherchen des Bielefelder Flüchtlingsrates nach wie vor Zustände herrschen, „die für Roma Gefahr an Leib und Leben bedeuten“. Damit im Parlament sachgerecht über die Frage diskutiert werden könne, sei es erforderlich, daß „wir uns auch unabhängig von der Exekutive als ParlamentarierInnen sachkundig machen“. Die Präsidentin selbst steht einer solchen Erkundungsreise, wie es aus ihrer Umgebung hieß, „wohlwollend“ gegenüber. Ob sich in den entsprechenden Parlamentsausschüssen für diese Initiative allerdings eine Mehrheit findet, ließ sich am Dienstag nicht klären. J.S.