taz_archiv_8368551748576

(Noch) keine Waffen für Saudis

Saudi-Arabiens Außenminister Saud drängt trotzdem auf Lieferung deutschen Geräts/ Deutsche Soldaten willkommen/ Streit zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium in Bonn  ■ Von Ferdos Forudastan

Bonn (taz) — Die Bundesregierung wird zunächst keine Waffen an Saudi-Arabien liefern. Dies beschied Verteididigungsminister Gerhard Stoltenberg gestern vor Journalisten in Bonn. Noch am Mittwoch abend hatte die Hardthöhe erklärt, sie „prüfe“ den Wunsch des in der Bundesrepublik weilenden saudischen Außenministers Saud al-Faisal nach Panzern und anderen Waffen.

Im Anschluß an ein Telefongespräch mit Kanzler Kohl teilte Stoltenberg gestern mit, diese Prüfung sei nun beendet. Unklar ist bisher, ob Gerüchte stimmen, wonach vor einiger Zeit das Verteidigungsministerium vom Auswärtigen Amt (AA) gebeten worden ist, die „Möglichkeit von Waffenlieferungen zu überprüfen“. Ein Sprecher des AA dementierte dies zwar gestern. Gestern wurde aus der Genscher-Behörde jedoch Gegenteiliges bekannt: Die Hardthöhe, so war zu hören, sei tatsächlich gebeten worden, sich darum zu kümmern.

Ungehalten reagierte man auf das Auswärtige Amt nach taz-Informationen im Verteidigungsministerium: Um sich „nicht die Hände schmutzig zu machen“, habe das AA die Stoltenberg-Behörde mit der Prüfung möglicher Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet beauftragt; nun wolle das AA dies nicht einmal mehr zugeben. Stoltenbergs gestrige Reaktionen bestätigten diese Version indirekt: Er wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren, beschied er.

Trotz der vorerst ablehnenden Haltung der Bundesregierung forderte der saudische Außenminister Saud al-Feissal gestern weiterhin Waffen für sein Land. Der Presse in Bonn sagte er vor seinem Gespräch mit Kanzler Kohl, sein Land habe immer verstanden, daß es die „sensitiven Fragen“ von Rüstungsexporten lange zurückhaltend behandelt habe. Er könne sich jedoch vorstellen, daß sich mit der Einigung Deutschlands auch die früheren Voraussetzungen geändert hätten. Es gäbe einen „Bedarf“ Saudi-Arabiens, sich in der gegenwärtigen Situation zu verteidigen. Nur zur Verteidigung brauche sein Land die geforderten Waffen. Überdies, so beschied der Außenminister und Prinz, liefen seit langem Gespräche über Rüstungslieferungen. Das Thema sei bereits auf höherer Ebene abgeklärt, nun befaßten sich die Beamten damit. Für „begrüßenswert“ erklärte Saud eine „aktivere Rolle der Bundesrepublik in der Welt“. Deutsche Soldaten seien am Golf willkommen.

Wie kurz zuvor Stoltenberg wollte auch Saud nicht sagen, ob die Bundesregierung 100 bereits bestellte „Gepard“-Luftabwehrpanzer an Saudi-Arabien liefert. Nach — angeblich zuverlässigen — Informationen hat der Bundessicherheitsrat hierfür schon Ende letzten Jahres eine Vorgenehmigung erteilt.