: Schock! Waigel nimmt Berlin vom Tropf
■ Bundesfinanzminister will zur Finanzierung der Einheit Berlinförderung schneller abbauen als geplant
Berlin (ap/taz) — Theo Waigel, Schatzmeister der Nation, will die Kosten der Einheit durch Umschichtungen im Bundeshaushalt und durch einen Griff in die Rentenkasse finanzieren. Vor allem sollen Berlin- und Zonenrandförderung schon im nächsten Jahr zurückgenommen und binnen fünf Jahren ganz abgebaut werden, nicht wie ursprünglich geplant, in den nächsten sieben Jahren. Auch der Verteidigungshalt soll gekürzt werden.
Nach einem Koalitionsgespräch über die Eckwerte des Haushalts 1991 gestern in Bonn teilte der FDP-Fraktionsvorsitzende Mischnick mit, über eine Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung und eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sei gesprochen worden. Mischnick, der für seine Partei an den Koalitionsgesprächen teilnahm, bestritt zwar, daß es sich hier um einen „sozialpolitischen Verschiebebahnhof“ handele, betonte aber gleichzeitig, es könne nicht angehen, daß die Rentenversicherung hohe Rücklagen anhäufe, während die Arbeitslosenversicherung ein Defizit aufweise.
Im Bundeshaushalt will Waigel 35 Milliarden umschichten. Bundeseigene Unternehmen sollen privatisiert und staatliche Investitionen verstärkt Privatunternehmern überlassen werden. SEITE 4
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