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Waigel greift in die Rentenkassse

■ Der Bundesfinanzminister will die Kosten der deutschen Einheit durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren

Berlin (ap/taz) — Theo Waigel, Schatzmeister der Nation, will die Kosten der deutschen Einheit nicht nur durch Umschichtungen innerhalb des Bundeshaushaltes finanzieren, sondern auch durch einen Griff in die Rentenkasse. Nach einem Koalitionsgespräch über die Eckwerte des Haushalts 1991 gestern in Bonn, teilte der FDP-Fraktionsvorsitzende Mischnick mit, über eine Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung und einer Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sei gesprochen worden. Mischnick, der für seine Partei an den Koaltionsgesprächen teilnahm, bestritt zwar, daß es sich hier um einen „sozialpolitischen Verschiebebahnhof“ handele, betonte aber gleichzeitig, es könne nicht angehen, daß die Rentenversicherung hohe Rücklagen anhäufe, während die Arbeitslosenversicherung ein Defizit aufweise.

Im Bundeshaushalt will Waigel 35 Milliarden umschichten. So sollen auch die Verteidigungsausgaben gekürzt werden, vor allem aber soll die Berlin- und Zonennrandförderungen bereits im nächsten Jahr zurückgenommen und binnen fünf Jahren ganz abgebaut werden. Außerdem sollen bundeseigene Unternehmen privatisiert werden und bislang staatliche Investitionen verstärkt Privatunternehmern über lassen werden.

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