: Töpfers Ultimatum für Schacht Konrad
Bonn/Hannover (dpa) — Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat der niedersächsischen Landesregierung eine letzte Frist von einer Woche zur Fortsetzung des Genehmigungsverfahrens für das atomare Endlager im Schacht Konrad bei Salzgitter gesetzt. Sollte die Landesregierung diese Frist erneut verstreichen lassen, werde er eine Weisung nach Artikel 85 des Grundgesetzes erteilen. Das gab das Bonner Umweltministerium am Mittwoch bekannt.
Töpfer kritisierte außerdem die Absicht der SPD/Grünen-Regierung in Hannover, den kürzlich erlassenen Hauptbetriebsplan für die Erkundung am zweiten Endlagerprojekt in Gorleben wieder zurückzuziehen. Dies wäre offensichtlich rechtswidrig, meinte Töpfer.
Das Genehmigungsverfahren für Schacht Konrad, wo große Mengen schwach radioaktiver Abfälle eingelagert werden sollen, ist seit 1989 unterbrochen. Die von der seit Juni amtierenden rot-grünen Landesregierung angeführten Gründe für die Weigerung der Wiederaufnahme wies Töpfer zurück. Die angezweifelte Langzeitsicherheit des ehemaligen Erzbergwerks solle im Genehmigungsverfahren geprüft werden und müsse nicht schon vorher bewiesen sein. Das Strahlenrisiko bei den zahlreichen Atommülltransporten muß nach Ansicht Töpfers in dem Planfestellungsverfahren nicht berücksichtigt werden.
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