Roma und Staatskanzlei verärgert

Bochum (taz) — Für verärgerte Reaktionen sorgte gestern in der Düsseldorfer Staatskanzlei die Verlautbarung des Vorsitzenden der Rom & Cinti Union (RCU), Rudko Kawczynski, vom Mittwoch. Die Landesregierung, so Kawczynskis Vorwurf, hätte Angaben von Roma, die zur Prüfung eines Bleiberechts erhoben worden waren, zur Grundlage ihrer Verhandlungen mit jugoslawischen Behörden zwecks „Rückführung“ von 1.400 seiner Landsleute nach Skopje in Makedonien mißbraucht. Es seien, erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei gestern der taz, „keine Namen und datenschutzrelevanten Informationen an die jugoslawischen Verhandlungspartner gegeben worden“. Es sei jedoch richtig, daß sowohl die Zahl von 1.400 möglicherweise rückkehrwilliger Roma und der Ort ihrer Wiederansiedlung, Skopje, unter anderem nach den Erkenntnissen ermittelt worden seien, die das Innenministerium durch die Auswertung der 3.200 Antragsbögen gehabt habe. Die Bögen, die überschrieben sind mit „Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“, hatten viele Roma nach ihrem Bettelmarsch Anfang dieses Jahres ausgefüllt und bei den örtlichen Ausländerämtern abgegeben, von wo aus sie ans Innenministerium gingen. Die Roma machten damals Angaben zu ihrer Staatszugehörigkeit und früheren Aufenthaltsorten. Die Tatsache, daß die Landesregierung nunmehr die im Zusammenhang mit der Prüfung eines Bleiberechts gewonnenen Erkenntnisse für ihr „Repatriierungsprojekt“ verwendet, erzeugt unter den Betroffenen Bitterkeit. Ungeklärt blieb gestern auch, ob Roma in dem geplanten Koordinierungsbüro in Skopje arbeiten werden, das die Verteilung und Verwendung der NRW-Gelder kontrollieren soll. Während die RCU berichtet hatte, daß Jugoslawien die Einstellung von Roma strikt ablehnt, betonte die Staatskanzlei gestern, seitens der NRW-Delegation sei mehrfach „die Forderung“ erhoben worden, möglichst viele Roma im Koordinationsbüro Skopje zu beschäftigen. bm