Für Eurokraten Backpfeifen vom Marquis de Öko

Ripa di Meana, Umweltkommissar der Europäischen Gemeinschaft, prangert die Ignoranz wachstumshöriger EG-Politiker an/ Um den Gift- und Müllabscheidungen Europas zu begegnen, wirbt der schöngeistige Italiener für Binnenmarkt-Ökosteuern/ Kommt mehr heraus als nur Sprechblasen? ■ Aus Brüssel Michael Bullard

Manche nennen ihn „Mister Leichtgewicht“, weil er — so eine früherere Mitarbeiterin — „außergewöhnlich langweilig und ohne Tiefgang ist“. Dieses Charakteristikum soll auch ausschlaggebend gewesen sein für seine Ernennung Anfang 1989 zum obersten Umweltschützer Europas. Denn von dem blaublütigen Craxi- Schützling und Kunstliebhaber erwartete niemand, daß er ernsthaft Widerstand leisten würde gegen das gigantische Förderungsprogramm für die europäische Industrie: Binnenmarkt '92 — ein Projekt, das selbst in einem Bericht der EG-Kommission als „ökologische Katastrophe“ bezeichnet wird. Um die zu verhindern, produzieren seine MitarbeiterInnen nun seit einem Jahr in rasendem Eifer Umweltgesetz nach Umweltgesetz. Der neueste Plan aus dem Hause Ripa di Meana: Ökosteuern sollen den umweltfaulen Mitgliedsregierungen auf die Sprünge helfen. Haben sich die Binnenmarktstrategen in dem EG-Kommissar für Umwelt, nukleare Sicherheit und Zivilschutz getäuscht?

Di Meana: „Wir können nicht einfach fortfahren mit dieser unbarmherzig kurzsichtigen, wenn nicht sogar völlig blinden und parasitären Wirtschaftswachstumspolitik. Sie hat bereits Teile von Europa ruiniert.“ Hoch über dem Lichtermeer des nächtlichen Brüssel sucht der italienische Exkommunist grummelnd nach Worten — nach ungewöhnlich scharfen Worten für den 13. Stock der EG-Zentrale, wo die für ihre Industrienähe bekannten Kommissare thronen. „Den Worten werden Taten folgen“, sagt er. Der Sproß einer der vornehmsten Familien Piemonts denkt Umweltpolitik im kontinentalen Maßstab. Es gibt keine britische oder französische Ozonschicht, folglich seien nationale Anstrengungen gut und schön. Sie werden jedoch ohne eine internationale Koordination erfolglos bleiben. Diese auf EG- Ebene durchzusetzen, sei die Aufgabe, die er vor fast zwei Jahren übernommen habe.

Erfolg ist dem Marquis dringend zu wünschen. Denn der Countdown läuft. Nur noch knapp 800 Tage sind es bis zu dem magischen Datum, auf das das Europa der Zwölf zufiebert. Am 1.Januar 1993 öffnen sich im EG-Binnenmarkt die Zollschranken. Die erwartete Folge: mehr Handel, mehr Wirtschaftswachstum — und mehr Umweltverschmutzung. Nach 1992 werden die Müllberge noch schneller wachsen, das Trinkwasser schlechter werden, fast 70 Millionen neue Fahrzeuge den europaweiten Autowahn weiter anstacheln. 20 Prozent mehr Schwefeldioxid und 14 Prozent mehr Stickoxid sollen aus Auspuffrohren und Fabrikschloten qualmen. Die Zersiedelung der Landschaft wird gerade in den südlichen Ländern der Gemeinschaft enorm zunehmen. Mangelnde Umweltgesetze und Kontrollmöglichkeiten werden nach dem Wegfall der Grenzen dem Mülltourismus und Ökodumping Tür und Tor öffnen. Zu diesem drastischen Ergebnis kam eine Gruppe anerkannter Wirtschaftswissenschaftler aus mehreren EG-Ländern vor einem Jahr. Im Auftrag der EG-Zentrale hatten sie im sogenannten Task-Force-Bericht 1992 — die Umweltdimension die Konsequenzen des Binnenmarkts für die Umwelt zusammengestellt.

Eine Palette heikler Themen, die zusammengenommen selbst im 13. Stock Depressionen auslösen könnten? Der sechzigjährige ehemalige Chef der Bienale in Venedig flüchtet in einen poetischen Vergleich: „Die vergangenen Generationen haben uns Kathedralen und Paläste hinterlassen. Wir sind auf dem besten Wege, unseren Nachfahren eine gigantische Mülltonne zu vererben.“ Daß es nicht so weit kommt, dafür will Ripa di Meana in den zwei noch verbleibenden Jahren seiner Amtszeit sorgen. Fast klingt es, als wäre er froh, bald einem anderen diesen Job übergeben zu können. „Nein, aber die nächsten Jahre werden nicht ohne Blutvergießen abgehen.“ Natürlich denkt er nicht an Schlägereien mit Industrievertretern und Wirtschaftsministern. Aber an der Spitze einer Armee von Umweltschützern könnte er sich schon vorstellen.

Daß so ein Feldzug im Namen der Umwelt Geld kostet, ist dem Ökomarschall vor einem Jahr aufgegangen. Damals verkündete er, eine Ende der Naturzerstörung sei nur durchzusetzen, wenn ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stünden. Ökosteuern, davon ist Ripa di Meana felsenfest überzeugt, bieten den Ausweg. Denn einerseits würde Umweltverschmutzung dann teurer und schon dadurch weniger. Andererseits könnten mit den Steuereinnahmen umweltfreundliche Energieträger gefördert und tropische Regenwälder geschützt werden. Daß dies allerdings reine Theorie ist, weil nicht die Kommission, sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten über die Verwendung der Steuereinnahmen entscheiden, kümmert ihn wenig.

Gemessen an der plötzlichen Beschleunigung des Redeflusses scheint es sich um das Lieblingsthema des Kommissars zu handeln: Nicht mit Strafen, sondern mit einem System steuerlicher Anreize und direkter Steuern könne jetzt nur noch verhindert werden, daß das Binnenmarkt-Eldorado nach 1992 zu einem Fiasko für die Umwelt wird. Daß die gegenwärtig angewandten Marktmechanismen umweltpolitisch falsche Anreize geben, ist für ihn ausgemachte Sache. Deshalb wird sein Vorschlag neben einem umfassenden Pfandflaschenprogramm sowie Abgaben für besondere Lärmquellen wie die Boeing 707 Sondersteuern auf Dreckschleudern aller Art umfassen. Dazu zählt er Fahrzeuge älteren Jahrgangs und veraltete Industriebetriebe. Kernpunkt des Programms soll eine „substantielle“ Erhöhung der Energiepreise sein. Damit will er allerdings noch bis nach der Golfkrise warten, weil eine Verteuerung beim gegenwärtigen Erdölpreis politisch kaum durchsetzbar sein. Eine fünfprozentige Kohlendioxidsteuer würde eine „sehr, sehr große Summe“ zusammenbringen. Wie groß, will er noch nicht verraten. Die genauen Zahlen sollen Ende des Jahres vorliegen, wenn der Vorschlag dem Ministerrat zum Beschluß unterbreitet wird.

Daß er mit einer Kohlendioxidabgabe statt einer generellen Energiesteuer indirekt die Atomindustrie unterstützt, weil die kein Kohlendioxid produziert und entsprechend auch keine Umweltsteuer zahlen müßte, will ihm nicht einleuchten. Nein, schon allein seine Funktion als Kommissar für nukleare Sicherheit mache ihn über den Verdacht erhaben, er wolle die Atomindustrie unterstützen. Sie sei einfach zu unsicher und gefährlich. Die Umweltlobby in Brüssel wird er mit diesem Argument nicht einlullen können. Aber wenigstens läßt er mit sich über seinen ebenfalls heftig umstrittenen Plan reden, jedem Land und jeder Firma im Rahmen einer weltweiten Obergrenze für Kohlendioxidemissionen ein Budget zuzuteilen. Solange die Obergrenze eingehalten wird, sollen die Budgets untereinander handelbar sein. Ein Land oder ein Unternehmen, das sein Budget nicht ausnützt, kann also die verbleibende Menge weiterverkaufen. Statt die Emissionen so weit wie möglich zu verringern, würde dadurch der Status quo begünstigt. Dies hält er inzwischen selbst für eine zweischneidige Methode, die er noch einmal überdenken will.

Viel Zeit hat er nicht mehr dafür, wenn der Ministerrat in den nächsten Tagen zum ersten Mal über seinen Vorschlag abstimmen soll. Daß es gleich beim ersten Anlauf klappen wird, hält auch Ripa di Meana für unwahrscheinlich. Denn die Bereitschaft zu Zugeständnissen ist trotz aller umweltfreundlichen Rhetorik gering. Ein Jahr wird sich der Entscheidungsprozeß mindestens hinziehen, prophezeit der Umweltkommissar. Zeit genug für die Minister, den Vorschlag bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Denn wie wichtig ihnen die Umweltpolitik wirklich ist, läßt sich daran feststellen, was sie bisher für sie ausgeben: weniger als 0,1 Prozent ihres jährlichen Budgets. Rund 100 Millionen D-Mark darf der Umweltschutz kosten, während hunderte von Milliarden in die Anlage des EG-Binnenmarktes investiert werden. Außerdem: Von den etwa 150 Umweltgesetzen, die der Ministerrat als entscheidendem EG-Gremium bislang beschlossen hat und die der EG-Verträge entsprechend von den zwölf Mitgliedsländern im Laufe von rund zwei Jahren übernommen werden müßten, sind knapp die Hälfte wirklich in nationales Gesetz umgesetzt worden. Ob Einfuhrverbot von Robbenbabyfellen, Mindestnormen für Trinkwasser, Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft oder Vorschriften für den grenzüberschreitenden Transport giftiger Abfälle — nur weil sie es in Brüssel beschlossen haben, wird es von den Mitgliedsregierungen in Madrid, London oder Bonn noch lange nicht ernst genommen. Problemländer sind vor allem Belgien und Italien, aber auch Spanien, Griechenland und Irland, wo teilweise gerade erst nationale Umweltbehörden eingerichtet werden.

Besserung hatten die zwölf Regierungschefs bereits vor drei Jahren versprochen. Eigens dazu erklärten sie 1987 zum „Europäischen Jahr der Umwelt“. Es stünde schließlich das „Überleben der Menschheit“ auf dem Spiel. In der einheitlichen Akte, der im selben Jahr beschlossenen Ergänzung zu den römischen Gründungsverträgen der EG, wurde die Umweltpolitik sogar zu einem integralen Bestandteil des Binnenmarkts erhoben. Theoretisch ein historischer Schritt: Denn damit gab sich die Gemeinschaft zum ersten Mal in ihrer 33jährigen Geschichte eine rechtliche Grundlage für Umweltpolitik. Doch Anspruch und Wirklichkeit fallen weit auseinander. Ob dem Ökosteuernprojekt also mehr Erfolg beschieden sein wird als den zahlreichen vorangegangenen EG-Initiativen zum Schutz der Umwelt?

Ripa di Meana zeigt bemühte Zuversicht. Immerhin sei es seiner Mann- und Frauschaft in den letzten Monaten gelungen, eine Vielzahl neuer Initiativen in Gang zu setzen und teilweise auch durchzusetzen. Sei es Verkehr, Landwirtschaft oder Müllbeseitigung — das kleine Häuflein von gerade mal 150 Umweltbeamten (2.000 beschäftigen sich hingegen mit dem unsäglichen Kuhhandel der Agrarpolitik) bereitet unter seiner Ägide in fast allen Breichen strengere Vorschriften vor. So sollen Giftmüllexporte in Entwicklungsländer gänzlich verboten und die Giftmüllverklappung in der Nordsee trotz des Widerstands der britischen Regierung begrenzt werden. Daneben basteln die Umweltbeamten an einer Verschärfung der Abgasbestimmungen für Autos und Flugzeuge. Außerdem ist vorgesehen, die Haftung der Produzenten für Schäden, die ihre Produkte der Umwelt zufügen, zu verschärfen.

Haben diese Bemühungen nicht denselben Effekt wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein? Die EG ist doch trotz alledem eine Wirtschaftsgemeinschaft, die sich jetzt halt im Stil der neuen Zeit ein grünes Image geben möchte. Wie anders läßt sich die Entscheidung der EG- Umweltminister im Rahmen der Weltklimakonferenz in Genf interpretieren, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2.000 gerade mal auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren? Ganz so schlimm sei es nicht. Nach Meinung des Ökokommissars herrscht inzwischen in der Gemeinschaft ein größeres Umweltbewußtsein. Trotzdem, müßte nicht, um wirklich Umweltpolitik betreiben zu können, an den Fundamenten des EG-Konstrukts gerüttelt werden? Ja, eben das habe er vor, wenn die zwölf Regierungschefs sich Mitte Dezember in Rom treffen, um den Fahrplan für die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die politische Union der Gemeinschaft zu beschließen. Es sei jetzt absolut nötig, neben der nationalen gerade die EG-Umweltpolitik zu stärken. Dies werde jedoch durch den undemokratischen Charakter der EG-Institutionen verhindert.

In der Tat sind es nicht die Abgeordneten des Europaparlaments, sondern die Minister der EG-Mitgliedsländer, die in Brüssel hinter verschlossenen Türen als Europäischer Rat beschließen, was alsbald EG-weit Gesetz wird. Dabei entscheiden sie in Binnenmarktfragen mit qualifizierter Mehrheit, bei anderen Streitpunkten wie dem Umweltschutz jedoch meist mit Einstimmigkeit. Dies bedeutet, daß Regierungen mit wenig Interesse an einer gesünderen Umwelt, wie Großbritannien, Griechenland oder Spanien, Umweltgesetze blockieren können.

Von Vorteil für die Minister ist dabei, daß sie in der internationalen Gemengenlage kaum haftbar gemacht werden können. Denn selbstverständlich ist immer ein anderer Schuld für die zu laschen Beschlüsse. Dies müsse sich auf jeden Fall ändern, insistiert Ripa di Meana. Seine sechzehn Kommissarskollegen und die Europaparlamentarier unterstützen die Forderung, daß dem Umweltschutz eine institutionell stärkere Rolle zugestanden wird. Doch die Regierungen haben anderes im Sinn. Die persönlichen Beauftragten der Außenminister stellten für den Sondergipfel der Regierungschefs vor zwei Wochen in Rom einen Wunschzettel zusammen. Nach diesen Plänen wird auch in Zukunft Einstimmigkeit im Ministerrat für alle wichtigen Beschlüsse erforderlich sein, um den Vorbehalten gegenüber einer Abgabe nationaler Souveränität an die Brüsseler Zentrale entgegenzusteueren.

Aber auch in der 16.000köpfigen EG-Behörde ist man weit davon entfernt, Umweltschutz zu einem integralen Bestandteil der Politik zu machen. Dies jetzt einzuklagen, hält Ripa di Meana taktisch für verfrüht. Eine realistische Haltung angesichts des Umweltbewußtseins seiner Kollegen. Der für Wettbewerb zuständige Kommissar Sir Leon Britan findet es beispielsweise lachhaft, bei seiner Freihandelspolitik Umweltaspekte zu berücksichtigen. Obergrenzen für Flüge in der EG zum Schutze der Ozonschicht kommen für ihn nicht in Frage, würden sie doch das ganze Binnenmarktkonzept in Frage stellen. Ähnlich agieren die EG-Strukturpolitiker, die den armen Regionen der Gemeinschaft Fortschritt und Wohlstand bringen sollen. Mit den Milliarden aus Brüssel werden jedoch gegen jede ökologische Vernunft Monokulturen und Autobahnen, Staudämme und Industrieanlagen gefördert. Letztes Beispiel: das spanische Naturschutzgebiet Extremadura, wo Steineichen, Adler und Wölfe riesigen, mit EG- Geldern geförderten Gemüse- und Eukalyptusplantagen weichen sollen. Dieses banale System findet seine Erfüllung in der EG-Verkehrspolitik. Nach Prognosen der Task Force EG '92 — die Umwelt wird der Lastwagenverkehr bis zum Ende des Jahrtausends um 30 bis 50 Prozent zunehmen. Dem je schon extrem belasteten Alpenraum droht sogar eine Verdoppelung des Güterverkehrs. Im Luftverkehr wird europaweit eine Steigerung um 100 Prozent erwartet. Dennoch verschwindet eine EG-interne Studie, die vorsichtig die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene empfiehlt, sang- und klanglos in der Versenkung, weil sie den Binnenmarktstrategen nicht in den Kram paßt. Statt dessen sollen Hochgeschwindigkeitsstrecken in die Landschaft gefräst werden. Die Konzentration der Bahnmilliarden auf diese Bonzenschleudern bewirkt jedoch, daß der Schienenverkehr in der Fläche noch weiter zurückgeht.

„Ja, es stimmt schon, der wirtschaftliche Ehrgeiz steht an erster Stelle. Aber die Schaffung des einheitlichen Binnenmarktes kann nicht das eigentliche Ziel sein. Vielmehr sollte damit das Wohlbefinden der 340 Millionen Einwohner vergrößert werden. Dazu ist eine gesunde Umwelt unumgänglich.“ Wohl aus Frust mit der Unzulänglichkeit seiner Behörde und seiner selbst beschimpft der italienische Don Quichote neuerdings Leute, die noch mit dem Auto zur Arbeit fahren, als „Selbstmörder und verrückte Ratten“. Dabei hat er sich der öffentlichen Verkehrsmittel Brüssels erst ein einziges Mal bedient. Ein Widerspruch, der das ganze Dilemma der EG-Umweltpolitik offenbart? Erlösung wird die Kultur bieten, hofft Ripa die Meana — minimalistische Kultur, wie sie Ivan Ilitsch propagiert. „Kultur wird uns befreien. Sie wird uns helfen, uns begnügen zu lernen. Ich wäre äußerst zufrieden, wenn ich meinen Konsum reduzieren könnte. Ich versuche es, ich fliege zum Beispiel sehr ungern Concorde. Aber natürlich bin ich ein alter Sünder. Ich finde die jüngeren Leute bewundernswert, die ihr privates Verhalten ändern. Hoffentlich werden sie die Mehrheit. Mir bleibt nur zu bereuen.“