: Schwarz-Rot in Berlin ist perfekt
■ CDU und SPD haben sich inhaltlich und formal auf die große Koalition verständigt/ Die Koalitionsvereinbarung steht, die Ressorts sind verteilt/ Die SPD stellt den Bürgermeister
Berlin (taz) — Die Elefantenehe in Berlin zwischen der CDU und der SPD ist seit gestern vollzogen: Der künftige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gab gestern offiziell den Abschluß der Koalitionsverhandlungen bekannt. In zum Teil zähen und langwierigen Verhandlungen hatten die beiden großen Parteien nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 2. Dezember 1990 wochenlang in verschiedenen Gremien getagt, bis sie gestern endlich den Abschluß vermelden konnten. Geeinigt hat man sich jetzt auch auf die Ressortverteilung zwischen den künftigen Partnern, bei der es hinter den Kulissen heftiges Tauziehen gab. Bereits in der letzten Woche war der Öffentlichkeit die Koalitionsvereinbarung vorgestellt worden, am vergangenen Wochenende konnte man sich auch auf die Regierungsrichtlinien und die Präambel für das Programm verständigen.
Heftig umstritten waren während der Verhandlungen vor allem die Bereiche, mit denen die CDU massiv Wahlkampf gemacht hatte, um den alten rot-grünen Senat abwählen zu lassen: Verkehr, Flüchtlings- und ImmigrantInnenpolitik und Innere Sicherheit. Beide Parteien mußten dabei Federn lassen und liebgewordene ideologische Aushängeschilder opfern: die CDU Tempo 100 auf der Avus, die SPD mußte dafür der Freigabe der am Wannsee entlangführenden Havelchaussee zustimmen, die unter Rot-Grün für den Durchgangsverkehr gesperrt worden war.
Die Parteichefs Eberhard Diepgen und Walter Momper (SPD), der große Wahlverlierer, gaben sich gestern vor der Presse zufrieden mit dem Abschluß der Verhandlungen. Die CDU, die bei der Wahl in Berlin auf knapp 40 Prozent der Stimmen kam, wird den Regierenden Bürgermeister und acht SenatorInnen stellen. An sie fallen die entscheidenden Querschnittsressorts Inneres und Finanzen sowie die für die Stadtentwicklung maßgebenden Verwaltungen Verkehr und Stadtentwicklung und Umweltschutz. Die SPD wird künftig den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin stellen. Im Gespräch dafür ist die ehemalige Präsidentin der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung Christine Bergmann. Die Sozialdemokraten erhalten insgesamt sieben Ressorts, darunter Bau und Justiz, und will dem Vernehmen nach zwei mit ehemaligen Ostlern besetzen. Als zweiter „Ossi“ wird der ehemalige Innenstadtrat von Ost-Berlin, Thomas Kürger für das Ressort Jugend/Familie gehandelt. Die SPD stellt außerdem den Wirtschaftssenator, vermutlich den jetzigen Finanzsenator Norbert Meisner. Um die Verteilung hinzubekommen, wurde die Anzahl der Verwaltungen von 13 auf 15 vergrößert.Der neue Senat wird am Donnerstag dieser Woche gewählt und vereidigt werden. Kordula Doerfler
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