Abwicklungsbeschluß sofort umsetzen
■ Trotz Verwaltungsklagen müssen Ostberliner Hochschulen abwickeln/ Gerichtstreitereien würden Studium belasten
Berlin. Die von der Berliner Landesregierung beschlossene Abwicklung einiger Fachbereiche an der Humboldt-Universität und der Hochschule für Ökonomie im Ostteil der Stadt soll trotz anhängender Klagen sofort vollzogen werden. Das beschlossen Senat und Magistrat gestern. Beide Einrichtungen hatten beim Verwaltungsgericht gegen die im Dezember getroffene Entscheidung Klage eingereicht.
Das Land Berlin könne es nicht zulassen, daß das Studium in den betroffenen Bereichen durch Gerichtsstreitereien belastet werde, sagte die noch amtierende Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller (SPD) vor Journalisten. Nach dem Beschluß der Landesregierung sollen die als ideologisch belasteten geltenden Fachbereiche Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaften, Geschichte, Philosophie sowie Erziehungswissenschaften neu organisiert werden.
Mit den bisher in den fünf Fachbereichen Beschäftigten sollen grundsätzlich bis zum 30. September befristete Arbeitsverträge bis März nächsten Jahres abgeschlossen werden. Rektor Heinrich Fink hatte die Verträge nicht an die Mitarbeiter weitergeleitet. An der Universität wurde die Personalerneuerung von innen, unabhängig von dem Senatsbeschluß, fortgesetzt. Fink hatte vor kurzem 21 Mitarbeitern aus den abzuwickelnden Bereichen die Kündigung ausgesprochen.
Wenn der Abwicklungsbeschluß nicht umgesetzt werde, könnten keine Stellen neu besetzt werden, sagte Riedmüller. Sie verwies darauf, daß aufgrund von Sparmaßnahmen bald mit einem Einstellungsstopp zu rechnen sei und daher Neubesetzungen möglichst schnell vorgenommen werden sollten.
Nach Ansicht der Landesregierung handelt es sich bei den Beschlüssen um Regierungs- und nicht um Verwaltungsakte. Die erhobenen Klagen könnten deshalb nicht die von den Hochschulen erhoffte aufschiebende Wirkung haben. Der Sofortvollzug soll sicherstellen, daß umgehend die erforderlichen Personalentscheidungen getroffen werden können, um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Es bestehe mit der Humboldt-Universität Einvernehmen, sofort Gründungsdekane für die Fachbereiche einzusetzen, um sie bis zum Herbst neu aufbauen zu können, sagte die Senatorin. dpa/taz
