: Bundesregierung will fünf Milliarden für den Golfkrieg zahlen
Bonn/Berlin (dpa/ap) — Die Bundesregierung hat gestern ihre internationalen Hilfszusagen zur finanziellen Bewältigung der Golfkrise von 3,3 Milliarden auf über fünf Milliarden Mark aufgestockt. Darin enthalten ist auch ein erhöhter Anteil im Rahmen der finanziellen Hilfe der Europäischen Gemeinschaft. Erstmals soll auch Großbritannien wie die USA wegen des Einsatzes im Golfkrieg finanziell unterstützt werden. Steuererhöhungen zur Finanzierung seien nicht ausgeschlossen, wenn nicht anderweitig genug eingespart werden könne.
FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, forderten gemeinsam, zuerst unpopuläre Kürzungen bei den Subventionen in Angriff zu nehmen. Die Staatsschulden dürften nicht ausgeweitet werden.
Für den wahrscheinlichen Fall von Steuererhöhungen gibt es in der Koalition offenbar mehr Befürworter für eine höhere Mineralöl- und Mehrwertsteuer. Dies lehnte jedoch gestern die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus „sozialen Gründen“ ab. Ihr Vorsitzender, Herbert Scharrenbroich, forderte wie die SPD einen „Zuschlag von einigen Prozenten auf Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer“.
Es ist nicht zu erwarten, daß Bonn für den Golfkrieg neue Kredite aufnehmen wird. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung war bisher mit 140 Milliarden Mark für 1991 angesetzt worden. Die EG-Kommission empfahl der Bundesregierung jetzt eine Reduzierung dieses Defizits, um Zinssenkungen mit Ausstrahlung auf ganz Europa zu ermöglichen. Die Wirtschafts- und Finanzminister wollen darüber am Montag beraten.
Von den fünf Milliarden Mark sind für die Türkei 110 Millionen Warenhilfe vorgesehen, für Israel 250 Millionen an humanitärer Soforthilfe. Von den insgesamt 3,4 Milliarden Militär-Mark sind für die Türkei 1,5 Milliarden vorgesehen. Die Türkei wird die Militärhilfe als Sachleistung erhalten — offenbar in Form von ausgemusterten Leopard- Kampfpanzern der Bundeswehr, aber auch in Form von Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee.
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