: Bündnisfall: Kinkel will Parlament nicht fragen
Hamburg (ap/afp) — Der Bundestag soll nach dem Willen des neuen Justizministers Klaus Kinkel nicht an einer Entscheidung über den Beistand für ein Nato-Land beteiligt werden. In einem 'Spiegel‘-Interview sagte Kinkel: „Die auswärtige Gewalt liegt bei der Exekutive. Sie muß handlungsfähig sein, und nach der gesetzlichen Lage ist die Regierung für diese Entscheidung zuständig.“ Zweifel daran, daß ein irakischer Angriff auf die Türkei ein Nato-Bündnisfall sei, äußerte hingegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms im Saarländischen Rundfunk. Er begründete seine Auffassung damit, daß zur Zeit der Irak von der Türkei aus angegriffen werde.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
