Bis auf weiteres: Waigel gegen Steuererhöhung

■ Haushaltsentwurf '91 basiert nicht auf Steuererhöhungen/ Dennoch will Waigel Steuererhöhungen für den Golfkrieg nicht ausschließen

Bonn (dpa/ap) — Der Bundeshaushalt 1991, der voraussichtlich am 20. Februar im Kabinett beschlossen wird, soll nach Aussagen von Bundesfinanzminister Theo Waigel — zunächst — ohne Steuererhöhungen auskommen. Allerdings ließ Waigel am Wochenende durchblicken, daß in dieser Frage noch lange nicht das letzte Wort gesprochen ist. Denn Steuererhöhungen im Laufe des Jahres zugunsten einer finanziellen Beteiligung am Golfkrieg wollte Waigel nicht ausschließen. Vielmehr räumte er ein, über die jetzige Planung hinaus könnten mittel- und langfristig neue deutsche Finanzmittel zur Bewältigung des Golfkonfliktes notwendig werden. „Wir werden nicht als Krämerseelen dastehen“, beteuerte Waigel seine grundsätzliche Bereitschaft für einen finanziellen Kriegsbeitrag. Er erklärte jedoch, der Umfang dieser Mehrbelastungen sei bislang nicht erkennbar.

Lediglich beim Koalitionscredo „Keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Deutschen Einheit“ blieb Waigel am Wochenende auf Linie. SPD-Politiker warnten hingegen davor, den Golfkrieg als Vorwand für Steuererhöhungen zu nehmen, mit denen dann auch die Finanzlücken im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gedeckt werden sollen.

Entgegen Waigels ausweichenden Äußerungen ging der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, mit konkreten Steuererhöhungsplänen an die Öffentlichkeit. Der CDU-Politiker hält zum 1.Juni eine Erhöhung der Mineralölsteuer zwischen zehn und zwanzig Pfennig pro Liter zur Finanzierung des deutschen Golf-Beitrags für möglich. Demgegenüber wies der Sprecher des Finanzministeriums Berichte über konkrete Steuererhöhungspläne als „böswillige Unterstellungen“ zurück.

Nach Ansicht von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sollten die besonderen finanziellen Belastungen durch die Umweltkatastrophe im Golf über die Ölpreise abgefangen werden. Die fallenden Mineralölpreise sollten nicht an den Verbraucher weitergegeben, sondern zunächst eingefroren und — wenn nötig — auch erhöht werden, erklärte er am Samstag in Bonn.

Waigel bekräftigte, die Bundesregierung werde an ihrer stringenten, sparsamen Linie in der Haushaltspolitik festhalten. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollten als „eiserne Reserve für unvorhergesehene Dinge“ zurückgestellt werden. Noch lieber wäre ihm, diese Mittel zur weiteren Verringerung der Neuverschuldung zu verwenden, „um die Zinsmärkte zu entlasten“. Die diesjährige Neuverschuldung soll 70 Milliarden Mark nicht überschreiten. 1990 konnten Waigel zufolge die eingeplanten 67 Milliarden Mark wegen der Steuermehreinnahmen deutlich unterschritten werden.