Israelisches „Kriegskabinett“ soll mit Hardliner verstärkt werden

Tel Aviv (taz) — Die Hardliner in Israels Kabinett, die, die schon lange nach Härte gegenüber den Palästinensern rufen, könnten bald Verstärkung bekommen: Auf der Tagesordnung steht die Ernennung des Reservegenerals Rechavam Zeevi zum Minister sowie zum Mitglied des „Kriegskabinetts“. Zeevi gehört der Moledet-(„Heimat“-)Partei an, die den „Transfer“ der Palästinenser aus der Westbank und dem Gaza-Streifen nach Jordanien auf ihre Fahnen geschrieben hat. Zeevi wird den lauter werdenden Chor der Stimmen von „Draufgängern“ wie Wohnungsbauminister Ariel Sharon und Yuval Neeman in der Regierung verstärken, die die „Zurückhaltungspolitik“ von Premierminister Schamir, Außenminister Levy und Verteidigungsminister Arens scharf unter Beschuß genommen haben. Auch in Regierungskreisen befürchtet man, daß der Kabinettseintritt Zeevis zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Ausland nicht gut aufgenommen werde— gerade als es Israel gelungen war, große Sympathien und materielle Unterstützung zu gewinnen.

Sorgen über die Aufnahme der „Heimat“-Partei in die Regierung muß sich aber vor allem die palästinensische Bevölkerung machen, die seit fast drei Wochen unter ständigem Hausarrest in Flüchtlingslagern, Städten und Dörfern stehen. Es gibt die These, daß auch die Inhaftierung des bekannten palästinensischen Akademikers Sari Nussaibeh schon ein Zugeständnis an Zeevi gewesen sei. Zeevi hatte in den Verhandlungen zwischen den Parteien gefordert, daß „harte Schritte“ gegen Palästinenserführer wie Faisal Husseini und Nussaibeh ergriffen würden.

Auch in den Reihen der oppositionellen Arbeiterpartei werden Rufe nach einem — möglichst sofortigen — militärischen Schlag Israels gegen den Irak laut, selbst wenn dies den Eintritt Jordaniens in den Krieg bedeuten könne. Besonders der aus dem Militär kommende Flügel der Partei zählt dabei zu den „Falken“, angeführt von Reservegeneral Mordechai Gur, Stabschef im ersten Libanon-Krieg von 1978 — aber auch der im Ausland als „Taube“ bekannte ehemalige Verteidigungsminister Ezer Weizman fordert ein militärisches Eingreifen gegen den Irak. Oppositionsparteien der Linken warnen dagegen vor einer weiteren Verstärkung des „Flügels der Abenteurer“ in der Regierung und vor den „katastrophalen Folgen“ eines Machtzuwachses der radikalen Rechten. Amos Wollin