piwik no script img

Baker legt Nahost-Plan vor

Washington (taz) — US-Außenminister Baker hat vor dem außenpolitischen Ausschuß des Senats gestern erste Überlegungen für einen „umfassenden Nahost-Friedensplan“ vorgelegt, an dem im State Department seit geraumer Zeit gearbeitet wird (siehe taz vom 2.2.). Der Plan sieht eine „Sicherheitsstruktur“ unter dauerhaftem Verbleib von US- Luft- und Seestreitkräften sowie möglicherweise auch von UNO- Friedenstruppen vor. Exporte von Waffen und „sensibler Technologie“ in die Region sollen unterbunden bzw. „strikt kontrolliert werden“. Außerdem sind Maßnahmen zum Ausgleich des starken wirtschaftlichen Gefälles zwischen den reichen, ölproduzierenden Staaten und den „Habenichtsen“ der Nahost- Region geplant. Das State Department sieht eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts vor — allerdings ohne Beteiligung der PLO. Azu

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen