: Angst vor hoher Arbeitslosigkeit
■ Alle Fraktionen im Schöneberger Rathaus sehen angesichts der Wirtschaftslage schwarz
Berlin. Bei einem schnellen Abbau der Berlinförderung, beginnend Mitte dieses Jahres, wird die Arbeitslosigkeit in beiden Teilen der Stadt drastisch steigen. Diese Einschätzung vertraten Sprecher aller fünf im Gesamtberliner Parlament vertretenen Fraktionen gestern bei einer aktuellen Stunde zur Wirtschaftslage der Stadt im Rathaus Schöneberg. Um einen Zusammenbruch auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, müßten die zeitlichen und inhaltlichen Bedingungen bei der Kürzung der finanziellen Hilfen für Berlin schnellstens geklärt werden.
Die erfreuliche Entwicklung der Wirtschaft im Westteil der Stadt dürfe durch die abrupte Kürzung der Berlinförderung nicht zusätzlich gefährdet werden, sagte Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD). Seit Jahrzehnten bestehe erstmals die Chance, die Stärken der Stadt unbeeinflußt durch teilungsbedingte Umstände zu entfalten. Der von der Bundesregierung ins Auge gefaßte 1. Juli 1991 für Einschnitte bei der Berlinförderung im Westteil sei jedoch »der denkbar ungünstigte« Zeitpunkt, da mit diesem Tag die Stützung der Kurzarbeit im Ostteil der Stadt aufhören werde. Die intakte und in den Westbezirken auch prosperierende Wirtschaft müsse gerade ihre Funktion als Lokomotive der Wirtschaft erfüllen.
Für die CDU forderte Joachim Palm einen »behutsamen Umgang« mit der Berlinförderung. Zwar sei man sich angesichts der finanziellen Misere im Osten Deutschlands darüber im klaren, daß diese Finanzhilfe aus Bonn abgebaut werden müsse. Dies dürfe aber nicht drastisch geschehen, weil damit sonst ein Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sei. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
