: Redeverbot für Hitler-Apologeten
■ Stoiber verhindert Auftritt David Irvings bei Passauer Rechtsradikalen-Treffen
Nürnberg (taz) — Bayerns Innenminister Stoiber geht fremd. Der engagierte christliche Kämpfer gegen den Sozialismus macht sich seit Wochen stark für ein Redeverbot gegen den rechtsradikalen britischen Schriftsteller David Irving auf der alljährlichen Großkundgebung der „Deutschen Volksunion“ am 16. Februar in Passau. Nach langem Zaudern hat sich der Passauer Stadtrat jetzt einstimmig für eine Redeverbot nach dem Ausländerrecht entschieden, da „erhebliche Belange der Bundesrepublik dies erfordern“.
Bereits im letzten Jahr hatte das bayerische Innenministerium den Passauer Stadtrat aufgefordert, entsprechende Schritte gegen Irving einzuleiten. In seinen Büchern bestreitet Irving die Existenz von Gaskammern in Auschwitz, Birkenau und Majdanek und bezweifelt Deutschlands Kriegsschuld. Der Stadtrat kam der „dringenden Bitte“ von Stoiber nach, unterlag aber vor einer Woche im Rechtsstreit gegen den DVU-Chef und 'Nationalzeitung‘-Verleger Gerhard Frey vor dem Regensburger Verwaltungsgericht. Das Gericht hatte insbesondere argumentiert, Irvings Thesen seien in zahlreichen Büchern der Öffentlichkeit zugänglich.
In diesem Jahr hält Stoiber ein Redeverbot für um so dringlicher. „Gerade aufgrund der Wiedervereinigung schaut Europa und die Welt auf die Bundesrepublik Deutschland“, schrieb Stoiber an Passaus SPD-Oberbürgermeister Schmöller. Irving soll am 16. Februar in der Nibelungenhalle zum Thema „Deutschlands neue Rolle als Großmacht“ sprechen. Doch die Stadt zog nicht so recht mit. Pressesprecher Meyer hielt Stoiber vor, daß sich die Stadt seit Jahren um ein Verbot der ganzen Veranstaltung bemühe, dafür aber nie Unterstützung seitens des Innenministeriums bekommen habe. „Wenn Stoiber die DVU für rechtsextrem hält, soll er sich doch für ein Parteiverbot starkmachen.“
Das will Stoiber nicht. Am Montag beugte sich Passau dem Druck aus München. Das Auftreten Irvings würde „das durch den Golfkrieg ohnehin gespannte deutsch-israelische Verhältnis weiter belasten“, argumentierten die Stadträte. Die DVU will diese Entscheidung gerichtlich anfechten. Zahlreiche Passauer Gruppierungen wollen am 16. Februar gegen das Treffen der Rechtsradikalen aus Deutschland, Österreich und Südtirol demonstrieren. bs
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