: Bonn apart: Schmuddelkinder
■ Wie es Roten im schwarzen Bonn ergeht
Geht es gegen die PDS, fallen im Bonner Regierungsviertel immer wieder die Schranken: Die des persönlichen Anstands etwa, der politischen Fairneß, der parlamentarischen Demokratie...
Zum Beispiel vor ein paar Tagen. Da entschloß sich Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, nach Israel zu fahren und Abgeordnete aus den anderen Bundestagsfraktionen mitzunehmen. Von der PDS lud die Bundestagspräsidentin niemanden ein, auch nicht als sie darum gebeten wurde.
Weshalb, begründete ihr Sprecher gegenüber der taz so: Frau Süssmuth habe Politiker mitgenommen, die sich Israel besonders verpflichtet fühlen. Das könne man von der PDS nicht sagen. Ohne Antwort blieb freilich die Nachfrage, wie es denn mit Gregor Gysi sei, der aus einer jüdischen Familie stammt.
Zum Beispiel gestern. Da erfuhr die PDS-Abgeordnete Andrea Lederer eher zufällig, daß die CDU im Ältestenrat des Bundestages ihrer Partei entscheidende parlamentarische Rechte verweigert — und indirekt auch noch die Abgeordneten der PDS selbst dafür verantwortlich macht.
Vor einiger Zeit hatte Andrea Lederer dem Ältestenrat geschrieben. Bis das Bundesverfassungsgericht endgültig darüber entschieden habe, ob die lediglich 17köpfige PDS dennoch den Status einer „Fraktion“ im Bundestag bekommt, nehme man selbstverständlich jene Rechte einer „Gruppe“ wahr, die der Ältestenrat dem kleineren Bündnis 90/ Grüne gewährt hat.
Die CDU im Ältestenrat dreht nun ungeniert den Spieß um: Bis verfassungsgerichtlich geklärt ist, ob der PDS Fraktionsstatus zusteht, versagt sie ihr eben selbst die minderen Rechte einer Gruppe.
Zum Beispiel schließlich in der letzten Woche. Da bekamen PDS- Abgeordnete während den Bundestagssitzungen von der CDU etwa solcherlei zugerufen: Brandstifter, Ihr habt doch den Saustall drüben angerichtet, Von der PDS braucht sich in diesem Haus niemand Belehrungen anzuhören (Vizepräsident Klein), Ihre Zustimmung zu unserem Gesetz wäre eine Beleidigung... Ferdos Forudastan
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