: Neuen Ländern droht der Finanzinfarkt
Erfurt (dpa/taz) — Eine deutliche Verbesserung der Finanzsituation der neuen Länder haben die fünf ostdeutschen Innenminister nach einem Treffen in Erfurt gefordert. Notwendig sei die sofortige Einführung des Länderfinanzausgleichs, sagte der Thüringer Innenminister Willibald Böck (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Erfurt. Um die Finanznöte der Kommunen zu beheben, müßte den neuen Ländern vorübergehend ein Anteil von 150 Prozent am Länderfinanzausgleich gewährt werden. Der brandenburgische Ressortchef Alwin Ziel (SPD) kündigte „verfassungsrechtliche Schritte“ an, falls die Gespräche der Ministerpräsidenten am 28. Februar in Bonn dazu kein Ergebnis brächten. Als unzureichend bezeichnete der Thüringer Minister die bisher zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 650 Mark pro Einwohner in den Kommunen. Die Innenminister verlangten weiterhin einen Schuldenerlaß für für staatliche und genossenschaftliche Wohnungsverwaltungen. Die Bundesregierung will indes bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten am 28. Feburar ein Konzept für die allgemeine Finanzausstattung der ostdeutschen Länder und Kommunen vorlegen. Bundeswirtschaftsminister Möllemann kündigte am Wochenende Steuererhöhungen zur Finanzierung des Golfkrieges, aber gleichermaßen auch zur Unterstützung der ostdeutschen Länder und Kommunen an. Diese Steuererhöhungen sollten jedoch zeitlich befristet sein, „auf fünf Jahre oder vielleicht etwas länger“, schwadronierte der Minister vage. Bundesarbeitsminister Blüm plädiert für ein „großes Aufbauwerk Arbeitsbeschaffung“ für die fünf neuen Bundesländer. Über dessen Finanzierung schwieg sich Blüm allerdings aus. Bereits Ende der Woche hatte der Minister eine mögliche Verdoppelung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Ex-DDR auf insgesamt 250.000 Plätze in Aussicht gestellt.
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