: Kriegssteuer boykottieren
■ Von 28 Bremer Projekten beschlossen /
Mit keinem Pfennig wollen mindestens 28 Bremer Projekte und Initiativen den vorgestern beendeten Golfkrieg mitfinanzieren. Die Vorstände von 28 selbstverwalteten Projekten und gemeinnützigen Vereinen beschlossen formell, bis zu zwanzig Prozent der Einkommens- und Umsatzsteuer künftig nicht mehr ans Finanzamt, sondern auf ein „Rechtsanwältinnen-Anderkonto“ zu überweisen. Die InitiatorInnen des „Kriegssteuerboykotts“ sind sich darüber bewußt, daß das Finanzamt nach drei bis sechs Monaten die ausstehende Summe von den Betriebs- und Vereinskonten pfänden und den Projekten einen Säumniszuschlag von einem Prozent berechnen wird. Uwe Mädger (“Grüner Garten“): In Süddeutschland gibt es Leute, die schon seit sieben Jahren die Kriegssteuern boykottieren. Sobald das Finanzamt das Geld vom Konto pfändet, beginnt der Boykott von neuem.“
Hanns Ulrich Barde (“Lagerhaus Schildstraße“) sagte, man könne nicht von den MitarbeiterInnen der Bremer Betriebe verlangen, sich für Frieden einzusetzen und gleichzeitig andernorts den Krieg mitzufinanzieren. Barde: „Wir wollen ein politisches Zeichen setzen. Denn Bremen hat sehr viel mit dem Krieg zu tun.“ Anja Blumenberg: „Wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Die BoykotteurInnen fordern den „sofortigen Stop des Umschlags von genehmigungspflichtigen Rüstungsgütern über Bremer Häfen.“
Die InitiatorInnen berichteten gestern über große Resonanz. Auf einer Versammlung am Donnerstag hätten bereits VertreterInnen von 40 Betrieben und Vereinen für einen Kriegssteuerboykott votiert. Auch KneipenbesitzerInnen und andere Selbständige zeigten Interesse. Für einzelne ArbeitnehmerInnen sei das boykottieren schwieriger, da für das Überweisen der Einkommensteuer nicht sie, sondern die Betriebe verantwortlich seien. Doch hätten Einzelpersonen etwa die Möglichkeit, individuell die Kraftfahrzeug-Steuer zu boykottieren. Die MitarbeiterInnen der Grünen debattieren nächste Woche, ob sie sich beteiligen. B.D.
Kontakt: Netzwerk Bremen, A. Blumenberg, Fehrfeld 60, 28 HB
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