„Vielleicht beim nächsten Treffen...“
■ Entschädigung polnischer Zwangsarbeiter — kein Thema zwischen Kohl und Bielecki
Bonn (taz) — Zwangsarbeiterentschädigung? Die Sprecherin der Bundesregierung schien verwundert. Nein, das könne sie nicht sagen, ob dieses Thema bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem polnischen Ministerpräsidenten Bielecki eine Rolle gespielt habe. Ja, sie würde mal nachfragen... Hier sei sie wieder, also Kohl und Bielecki hätten sich doch der Presse gestellt... Da hätten sie nichts über Zwangsarbeiter gesagt? Nun ja, dann habe das Thema eben auch keine Rolle gespielt... Ob es in den deutsch- polnischen Verhandlungen irgendwann überhaupt nochmal eine Rolle spiele? Ja, vielleicht beim nächsten Treffen. Wann das sei? Das könne sie nicht sagen...
Wieder einmal hat die Bundesregierung eine Gelegenheit verstreichen lassen, eine Entscheidung zu treffen, die schon lange aussteht: die Entscheidung darüber, ob sie die etwa 600.000 polnischen und mehreren hunderttausend anderen ehemaligen ZwangsarbeiterInnen entschädigt. Daß sie den Besuch des polnischen Ministers in Bonn nicht zum Anlaß nehmen würde, sich festzulegen, war klar. Jahrelang hat die Bundesregierung — völlig absurd und anders als ihre eigenen Rechtsgutachter — so argumentiert: Aus völkerrechtlichen Gründen dürfe (!) sie die ZwangsarbeiterInnen nicht entschädigen.
Jahrelang haben auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag Initiativen der Grünen und der SPD zu dieser Frage boykottiert. Die Opposition fordert den Bund auf, eine Stiftung einzurichten. Aus der soll jeder noch lebende Zwangsarbeiter zumindest geringfügig, zumindest symbolisch mit 2.000 bis 3.000 Mark einmalig entschädigt werden. Vier Milliarden Mark würde das kosten. Bis Ende des vergangenen Jahres hätte die Bundesregierung dem Bundestag berichten müssen, wie sie zu einer „Fondslösung“ steht. Mit einer fadenscheinigen Begründung hat sie das nun in den Sommer hinein verschoben. Freilich: Der Haushalt 1991, in dem festgelegt werden müßte, ob und wie ZwangsarbeiterInnen entschädigt werden, ist bis dahin verabschiedet... Ferdos Forudastan
