: Stasiakten: Penner für Recht auf Einsichtnahme
Bonn (dpa) — Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Penner hat sich abermals dafür ausgesprochen, möglichst schnell ein Benutzerrecht für die Akten des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes zu schaffen. Penner sagte am Samstag, eine Unterscheidung nach „Täter“- und „Opfer“-Akten halte er nur für eine theoretische Möglichkeit, die sich in der Praxis kaum verwirklichen lasse. Penner plädierte dafür, den Strafverfolgungsbehörden in jedem Fall ein Einsichtsrecht zu gewähren. Gegen die Einsichtnahme in Stasi-Akten durch den Verfassungschutz hat sich am Samstag die Leiterin der Schweriner Außenstelle zur Überwachung der Unterlagen, Jutta Schuster, ausgesprochen. Sie begründete ihre Ablehnung mit dem Argument, daß sich aus den Akten sehr viele Einzelheiten zur Persönlichkeit der Betroffenen entnehmen ließen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
